LuftVG §§ 21 II 3, 21 a S. 2; VO (EG) Nr. 593/2008 Art. 9 III

1. Einem ausländischen Gesetz, das Verträge mit israelischen Staatsangehörigen verbietet (hier: kuwaitisches Einheitsgesetz zum Israel-Boykott) ist in der Bundesrepublik Deutschland keine Wirkung zu verleihen. 

2. Die Existenz und die tatsächlichen Auswirkungen eines solchen Gesetzes – hier: Einreiseverbot für israelische Staatsangehörige in K. – können jedoch ein tatsächliches Leistungshindernis für die Flugbeförderung eines israelischen Staatsbürgers mit Zwischenladung in K. darstellen. 

3. Für eine Klage auf Geldentschädigung wegen Diskriminierung gegen eine nicht in der EU ansässige Gesellschaft sind die deutschen Gerichte international zuständig, wenn der Kläger seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland hat. Das gilt unabhängig davon, ob der Entschädigungsanspruch als vertraglicher oder als deliktischer Anspruch qualifiziert wird. In diesem Fall ist deutsches Sachrecht anwendbar. 

4. Das Vorliegen eines tatsächlichen Leistungshindernisses kann den Anspruch auf Geldentschädigung wegen Diskriminierung ausschließen. (Amtliche Leitsätze)

OLG München, Urteil vom 24.6.2020 – 20 U 6415/19, MDR 2020, 1368 = RRa 2020, 276

Sachverhalt

Der Kl. begehrt von der beklagten Fluggesellschaft die Flugbeförderung von München nach Sri Lanka und zurück jeweils mit Transitaufenthalt in Kuwait-Stadt, hilfsweise Feststellung, dass die Bekl. zur Beförderung verpflichtet war, sowie Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von mindestens 20.000 Euro. Der Kl. ist ein in Deutschland lebender israelischer Staatsbürger. Alleingesellschafterin der beklagten Fluggesellschaft ist der Staat Kuwait. Der Kl. buchte am 7.11.2018 über ein Online-Reiseportal einen Flug von München nach Sri Lanka für den 10.11.2018 und einen Rückflug für den 17.11.2018 jeweils mit Transitaufenthalt in Kuwait-Stadt. Das Online-Reiseportal bestätigte zunächst die Buchung und übermittelte dem Kl. eine Buchungsnummer. Am Folgetag wurde die Buchung storniert.  Das LG Landshut (Urt. v. 15.10.2019 – 24 O 61/19) hat mit Endurteil die Klage abgewiesen. Die Berufung des Kl. hatte keinen Erfolg.

Anm. Führich: Das Urteil des OLG München bestätigt die frühere Entscheidung des OLG Frankfurt/M vom 25.9.2018. Bereits in dem Aufsatz von Führich/Tonner in Reiserecht aktuell (RRa 2028, 58) haben diese und weite Teile der Literatur (vgl. Thon IPRax 2019, 301 [304 f.]; Mäsch JuS 2019, 386 [387 f.]; Führich MDR 2019, 1285 [1286]; BeckOGK /Riehm, Stand 1.2.2020, § 275 BGB Rn. 363; Mankowski RIW 2019, 180 [182]; Weller/Lieberknecht JZ 2019, 317[324 f.] darauf hingewiesen, dass es bei dem kuwaitischen Einreiseverbot zwar um eine Eingriffsnorm iSd Art. 9 I Rom I-VO handelt, der aber nach Maßgabe des Art. 9 III Rom I-VO keine Wirkung verliehen werden kann, denn Art und Zweck des Gesetzes widersprechen fundamentalen Grundwerten der deutschen Rechtsordnung.