In diesen Corona-Zeiten werden Pauschalreisen von Reisenden und vom Reiseveranstalter oftmals vor Reisebeginn storniert und Airlines annullieren bereits bezahlte Flüge. In beiden Fällen haben die Reiseunternehmen binnen 14 Tagen bei Pauschalreisen und 7 Tagen bei Flügen den bezahlten Reisepreis vollständig ohne Bearbeitungskosten in Geld zu erstatten. Insoweit wird auf meinen Beitrag vom  8. Juni 2020 verwiesen.

In dem Handbuch „Reiserecht“ von Führich/Staudinger, 8. Aufl. 2019 hat Prof. Führich im Anhang I bereits sechzehn Musterformulare für häufige reiserechtliche Sachverhalte entwickelt. 

In Ergänzung zum Handbuch werden hier Musterbriefe zum Reiserecht in der Corona-Pandemie aufgenommen. Diese Musterbriefe können kostenfrei als Vorlage verwendet werden. Für die Verwendung der Musterformulare wird keine Haftung übernommen.

Musterbrief 1:

Außergewöhnliche Umstände der Corona-Pandemie beeinträchtigen möglicherweise die Reise erheblich und Reisender will kostenfrei vom Vertrag zurücktreten.

Name und Anschrift des Reisenden                                                        Datum

Einschreiben/Rückschein

Reiseveranstalter

Straße, Ort

Reise nach 1 vom bis 3, Buchungsnummer 4

Rücktrittserklärung wegen außergewöhnlicher Umstände

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter der oben genannten Buchungsnummer habe ich bei Ihnen die bezeichnete Pauschalreise gebucht. Wie auch Ihnen bekannt ist, … (hier Beschreibung der unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstände, die die Durchführung der Reise und Leib und Leben des Reisenden bedrohen). Indizien für eine drohende erhebliche Beeinträchtigung der Reisen sind:

  • Amtliche Reisewarnung des Auswärtigen Amts vom … bis … für das Zielgebiet
  • Reisewarnungen anderer EU-Staaten
  • Indizien ohne Reisewarnungen wie
    • Einschränkungen des internationalen Luft- und Reiseverkehrs, 
    • Einreisebeschränkungen
    • Quarantänemaßnahmen des Ziellandes oder bei Rückkehr
    • Hotelschließungen, geschlossene Restaurants 
    • Einschränkungen des öffentlichen Lebens wie Ausgangssperren als hoheitliche Eingriffe 
    • konkrete Gefahr für Leib und Leben durch das erhöhte Infektionsrisiko im Zielgebiet, insbesondere für Risikopersonen durch Warnungen des RKI und der WHO
    • Ausweisung des Zielgebiets als Risikogebiet durch das RKI
    • Berichterstattung in den Medien zur Infektionslage im Zielgebiet
    • Behördliche Maßnahmen im Inland aufgrund des InfSG bei Reisen im Inland wie Einreise- und Rückreisesperren, Quarantäne, 

Hierbei handelt es sich um einen unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstand, der die Durchführung der Pauschalreise erheblich beeinträchtigt und mich berechtigt, vom Vertrag ohne Rücktrittskosten zurückzutreten (§ 651h III BGB)Nach der Rechtsprechung des BGH kann ich bereits bei einer Gefährdung mit einer Eintrittswahrscheinlichkeit von 25 % vom Vertrag zurücktreten, ohne dass Sie eine Entschädigung verlangen können.

Hiermit erkläre ich den Rücktritt vom Pauschalreisevertrag vor Reisebeginn.

Bitte bestätigen Sie mir unverzüglich, dass damit das Vertragsverhältnis aufgelöst ist und von Ihrer Seite keine Forderungen mehr erhoben werden.

Bitte überweisen Sie unverzüglich, die von mir bereits geleisteten Zahlungen von 5 auf mein Konto 6 binnen 14 Tagen (§ 651h V BGB). Mit einem Reisegutschein bin ich nicht einverstanden.

Ich bin mir sicher, dass Sie einen zufriedenen Kunden behalten möchten, der künftig wieder bei Ihnen eine Reise buchen wird.

Mit freundlichen Grüßen

1  Urlaubsort

2 Abreisetag

3  Rückreisetag

4  Buchungsnummer der Reisebestätigung

5 Betrag der Zahlungen

6 Bank und Kontonummer

Quelle: Führich/Staudinger, Reiserecht, 8. Aufl. 2019, Verlag C.H.Beck, Anhang I

 

  • Musterbrief 2 zur Rückforderung des gezahlten Reisepreises bei Absage der Pauschalreise durch den Reiseveranstalter ohne Einverständnis mit Gutschein

Sachverhalt:

Der Reiseveranstalter hat vor Reisebeginn seine Pauschalreise aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände der Corona-Pandemie abgesagt. Nach § 651h IV 2 BGB verliert der Veranstalter den Anspruch auf den Reisepreis und muss ihn nach § 651h V BGB unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach der Absage zurückerstatten. Der Reisende ist nicht mit einem Gutschein einverstanden. 

Name und Anschrift des Reisenden                                                        Datum

Einschreiben/Rückschein

Reiseveranstalter

Straße, Ort

Reise nach 1 vom bis 3, Buchungsnummer 4

Absage der Reise wegen außergewöhnlicher Umstände der Corona-Pandemie

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter der oben genannten Buchungsnummer habe ich bei Ihnen die bezeichnete Pauschalreise gebucht. Ihrem Schreiben vom … haben Sie mitgeteilt, dass meine Reise mit obig genannter Buchungsnummer nicht stattfinden kann und Sie haben die geplante Reise abgesagt. Als Rücktrittsgrund gaben Sie an, dass Sie wegen der unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen der Corona-Pandemie gehindert sind, den Vertrag zu erfüllen (§ 651h IV 1 Nr. 2 BGB). 

Im Hinblick auf die Reise habe ich Ihnen am …  bereits eine Zahlung in Höhe von … Euro geleistet.

Hiermit fordere ich Sie auf, meine Zahlungen ohne Abzüge bis zum … (bitte ein Datum 14 Tage nach Ausstellungsdatum dieses Schreibens eintragen) auf folgendes Konto zu überweisen:

Kontoinhaber: (bitte eintragen) Bank: (bitte eintragen)

IBAN: (bitte eintragen)

BIC: (bitte eintragen)

Zusätzlich erkläre ich, dass ich keinen Reisegutschein akzeptiere, sondern von meinem gesetzlichen Anspruch auf Rückerstattung in Geld bestehe (§ 651h V BGB). Nach der gesetzlichen Neuregelung in Art. 5 § 5 EGBGB bin ich nicht verpflichtet, einen Gutschein bei einer Pauschalreise anzunehmen. 

Sollte ich bis zum genannten Datum keine Rückerstattung  des Reisepreises erhalten haben, so sehe ich mich gezwungen, rechtliche Schritte einzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Quelle: Führich/Staudinger, Reiserecht, 8. Aufl. 2019, Verlag C.H.Beck, Anhang I

 

  • Musterbrief 3 zur Erstattung des gezahlten Reisepreises bei Ankündigung einer erheblichen Leistungsänderung mit Rücktritt

Sachverhalt:

Der Reiseveranstalter kündigt eine erhebliche Leistungsänderung vor Beginn der Reise an (§ 651g, Art. 250 § 10 EGBGB). Der Reisende will deswegen die Pauschalreise nicht antreten und vom Vertrag zurücktreten.

Name und Anschrift des Reisenden                                                        Datum

Einschreiben/Rückschein

Reiseveranstalter

Straße, Ort

Reise nach 1 vom bis 3, Buchungsnummer 4

Ihre Änderung der Reiseleistungen und meine Rücktrittserklärung 

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter der oben genannten Buchungsnummer habe ich bei Ihnen die bezeichnete Pauschalreise gebucht. Ihrem Schreiben vom … haben Sie mitgeteilt, dass ich mit folgenden Leistungsänderungen mit einer Verringerung des Qualität und des Wertes der Reiseleistungen rechnen müsse: … (hier Bezeichnung der erheblichen Leistungsänderungen durch den Veranstalter wie

  • Flugzeitänderung des Ab- und Rückfluges von mehr als 3 Stunden
  • Unzumutbarer Flughafenwechsel von mehr als 100 km
  • Wechsel des Zielgebiets, Wechsel des Hotels, welches von Lage, Kategorie, Standard  und Ausstattung nicht gebuchtem Objekt entspricht und nicht in räumlicher Nähe  liegt)

Hierbei handelt es sich um eine erhebliche Änderung einer wesentlichen Reiseleitung, die mich nach § 651g BGB berechtigt, kostenfrei vom Vertrag zurückzutreten. Hiermit übe ich dieses Rücktrittsrecht aus, da ich auch nicht Ihr Ersatzangebot akzeptieren kann.

Bitte bestätigen Sie mir unverzüglich diese Rücktrittserklärung und überweisen Sie die von mir bereits geleisteten Zahlungen bis zum … in Höhe von … Euro auf mein Konto.

Kontoinhaber: (bitte eintragen) Bank: (bitte eintragen)

IBAN: (bitte eintragen)

BIC: (bitte eintragen)

Sollte ich bis zum genannten Datum keine Rückerstattung  des Reisepreises erhalten haben, so sehe ich mich gezwungen, rechtliche Schritte einzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Quelle: Führich/Staudinger, Reiserecht, 8. Aufl. 2019, Verlag C.H.Beck, Anhang I

 

  • Musterbrief 4 zur Erstattung des Flugpreises bei Annullierung des Flugs

Sachverhalt:

Das Luftfahrtunternehmen hat einen gebuchten und bezahlten Flug annulliert und es liegen unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände vor bzw. die Annullierung erfolgte mindestens 2 Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit. 

Name und Anschrift des Flugastes                                                        Datum

Einschreiben/Rückschein

Fluggesellschaft

Straße, Ort

Ansprüche nach VO (EG) Nr. 261/2004 Fluggastrechteverordnung

Flugnummer … (bitte eintragen)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben am … folgenden Flug annulliert:

Flugnummer, Start- und Zielflughafen: (bitte eintragen)

Abflug geplant: (bitte eintragen)
Ankunft geplant: (bitte eintragen)
Buchungsnummer: (bitte eintragen)

Hiermit fordere ich Sie auf den bezahlten Flugpreis von … Euro vollständig in bar zu erstatten. In dem Erstattungsanspruch sind die Forderungen für folgende Mitreisende enthalten:

… (tragen Sie hier alle Mitreisenden ein, für die Sie ebenfalls Flugtickets gekauft hatten)

Ich fordere Sie auf, den Betrag binnen sieben Tagen bis spätestens … (datum einsetzen) auf folgendes Konto zu überweisen: IBAN: (bitte eintragen)

BIC: (bitte eintragen)

Sollte der vollständige Flugpreis nicht fristgemäß geleistet werden, bin ich gezwungen anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, deren Kosten Sie als Verzugsschaden zu übernehmen haben.

Mit freundlichen Grüße

Quelle: Führich/Staudinger, Reiserecht, 8. Aufl. 2019, Verlag C.H.Beck, Anhang I