Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 sind in Verbindung mit Art. 3 Abs. 5 der Verordnung Nr. 261/2004 dahin auszulegen, dass ein Fluggast, der bei einem aus zwei Teilflügen bestehenden Flug mit Umsteigen mit Abflug von einem Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaats, Zwischenlandung auf dem Flughafen eines Drittlands und Zielflughafen in einem anderen Drittland, der Gegenstand einer einzigen Buchung war, seinen Zielort mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr erreicht, die auf den zweiten Teilflug zurückgeht, der im Rahmen einer Codesharing-Vereinbarung von einem Luftfahrtunternehmen mit Sitz in einem Drittland durchgeführt wurde, seine Klage auf Ausgleichszahlung nach dieser Verordnung gegen das Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft richten kann, das den ersten Flug durchgeführt hat.

EuGH, Urteil v. 11.7.2019, C-502/18 – Ceske aerolinie, EuZW 2019, 742 m. Anm. Marc Flöthmann 

Amtliche Entscheidung

Anmerkung

In der Entscheidung bestätigt der EuGH seine neuere Rechtsprechung in der Rechtssache Wegener vom 31.5.2018 (C-5378/17), dass es sich bei einem einheitlich gebuchten mehrgliedrigen Flug mit Abflug in einem EU-Mitgliedstaat und einem anschließenden Umstieg in einem Drittstaat um einen einzigen Flug im Sinne der Fluggastrechte-VO handelt.  Damit kann die gegenteilige Auffassung des BGH in den Urteilen vom 28.5.2009 (Xa ZR 113/08), vom 13.11.2013 (X ZR 37/12) und vom 7.5.2013 (X ZR 127/11) nicht mehr aufrechterhalten werden (so auch Führich in Führich/Staudinger, Reiserecht, 8. Aufl. 2019, § 38 Rn. 66, 67).

Auch der Wechsel des Flugzeugs ändert nichts daran, dass die gesamte Beförderungskette als ein einziger Flug iSd Fluggastrecht-VO anzusehen ist. Der EuGH geht für diesen Code-Share-Flug weiter davon aus, dass das Luftfahrtunternehmen, das mit dem Fluggast den Luftbeförderungsvertrag geschlossen und den ersten Teilflug durchgeführt hat, auch für den Weiterflug als ausführendes Luftfahrtunternehmen anzusehen ist und die Ausgleichszahlung für den verspäteten Weiterflug zu leisten hat. Ausführendes Luftfahrtunternehmen ist ist weiterhin das vertragliche Luftfahrtunternehmen, das die operationelle Verantwortung für den gesamten Flug trägt (Führich in Führich/Staudinger, Reiserecht, § 38 Rn. 82).

Prof. Dr. Ernst Führich