Streitgegenstand der Vorabentscheidung des EuGH ist eine Klausel von Air Berlin in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der ein Bearbeitungsentgelt i.H.v. 25 Euro bei einer Stornierung eines Fluges im Spartarif bzw. Nichtantritt eines Fluges fällig wird. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hält diese Klausel als unangemessene Benachteiligung der Kunden für ungültig. Dieser Ansicht folgt der EuGH im Ergebnis.

Leitsätze des Gerichts:

1. Art. 23 I 3 der VO (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.9.2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft ist dahin auszulegen, dass Luftfahrtunternehmen die von den Kunden für die Steuern, die Flughafengebühren und die sonstigen Gebühren, Zuschläge und Entgelte i.S.v. Art. 23 I 3 Buchst. b bis d dieser Verordnung geschuldeten Beträge bei der Veröffentlichung ihrer Flugpreise gesondert ausweisen müssen und sie daher nicht – auch nicht teilweise – in den Flugpreis gem. Art. 23 I 3 Buchst. a der Verordnung ein- beziehen dürfen.

2. Art. 22I der VO(EG) Nr.1008/2008 ist dahin auszulegen, dass er dem nicht entgegensteht, dass die Anwendung einer nationalen Regelung zur Umsetzung der RL 93/13/EWG des Rates vom 5.4.1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbrau- cherverträgen zur Nichtigerklärung einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen führen kann, nach der von Kunden, die einen Flug nicht angetreten oder storniert haben, gesonderte pauschalierte Bearbeitungsentgelte erhoben werden können.

EuGH (Vierte Kammer), Urteil vom 6.7.2017 – C-290/16 (Air Berlin/Bundesverband), EuZW 2017, 766 (Heft 19/2017)

Anmerkung von Prof. Dr. Ernst Führich in EuZW 2017, 769

I. Hintergrund

Der Preiswettbewerb im wachsenden Flugmarkt führt dazu, dass sich die Instanzgerichte bis zum BGH und EuGH regelmäßig mit den Bestimmungen zur Preisfestsetzung und zu den Pfichtangaben bei der öffentlich zugänglichen Werbung der Preise befassen müssen (vgl. dazu Führich, Reiserecht, 7. Aufl. 2015, § 29 Rn. 74–97; Führich, Gesamtpreisangabe bei touristischen Dienstleistungen, RRa 2014, 216). Die Fluggesellschaften kämpfen auf ihren Internetseiten, auf Online-Vermittlerportalen, über stationäre Reisebüros, in den Printmedien oder über Flugreiseveranstalter um den Fluggast. Er soll mit möglichst billigen Anfangspreisen zur Buchung eines Fluges über diese Medien angelockt werden.

Andererseits regulieren eine Vielzahl von Vorschriften des Unionsrechts und des nationalen Rechts die Preiswerbung mit dem Gesamtpreis, um für den Fluggast einen effektiven Preisvergleich zu ermöglichen. So hatte sich der EuGH in der vorliegenden Entscheidung nach Vorlage durch den BGH mit zwei Fragen zu beschäftigen. Müssen Luftfahrtunternehmen die Steuern, Gebühren, Zuschläge oder Entgelte bei der Veröffentlichung ihrer Flugpreise in der tatsächlich entstehenden Höhe ausweisen und dürfen sie diese nicht teilweise in den Flugpreis einbeziehen? Zudem ging es um die weitere Frage, ob nach dem nationalen Recht zur Umsetzung der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen normierten § 307 I BGB ein Bearbeitungsentgelt von 25 Euro bei stornierten oder nicht angetreten Flügen den Kunden unangemessen benachteiligt und daher unwirksam ist.

Preisklarheit und Preiswahrheit fordern im allgemeinen Wirtschaftsrecht mehrere EU-Richtlinien wie die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken 2005/29/EG, in § 5a III Nr. 3 UWG (Gesamtpreis) umgesetzt, die Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU, in § 312a II BGB umgesetzt und die Preisangabenrichtlinie 98/6/EG, durch § 1 PAngV umgesetzt. Im Zentrum der Regelung des Gesamtpreises im speziellen Luftverkehr steht jedoch die VO Nr. 1008/2008 über Luftverkehrsdienste, welche unmittelbar für Luftfahrtunternehmen, Flugreiseveranstalter und Reisevermittler gilt (EuGH, ECLI:EU:C:2012:487 = EuZW 2012, 703 – ebookers.com [Rs. C-112/11]; BGH, NJW-RR 2001, 1693; OLG Dresden, GRUR 2011, 248 = RRa 2011, 52). Art. 2 definiert den Begriff des Flugpreises, Art. 22 normiert die Preisfreiheit und Art. 23 behandelt die Information und Nichtdiskriminierung. Nach Art. 23 muss der zu zahlende Endpreis stets ausgewiesen werden und den anwendbaren Flugpreis sowie alle anwendbaren Steuern und Gebühren, Zuschläge und Entgelte einschließen, die unvermeidbar und zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vorhersehbar sind. Obwohl die Vorschrift relativ klar gefasst ist, musste der EuGH nach Vorlagen diese Vorschrift mehrmals auslegen (EuGH, ECLI:EU: C:2012:487 = EuZW 2012, 703 – ebookers.com [Fakultative Zusatzleistung]; EuGH, ECLI:EU:C:2015:11 = EuZW 2015, 238 – Air Berlin [Rs. C-573/13] [Gesamtpreis schon bei Buchungsbeginn]; EuGH, ECLI:EU:C:2014:2232 = EuZW 2014, 387 – Vueling [Rs. C-487/12] [Zusatzkosten für aufgegebenes Gepäck zulässig]).

 

II. Bewertung

Der Entscheidung ist des EuGH ist in beiden Vorlagefragen uneingeschränkt zuzustimmen. Nach zutreffender Ansicht verpfichtet Art. 23 I 3 der VO Nr. 1008/2008 die Luftfahrtunternehmen, den jeweiligen Betrag der einzelnen Bestandteile des Endpreises auszuweisen, auch soweit sie bereits in den Flugpreis einbezogen sind. Die Unklarheit entstand deswegen, weil in Art. 2 Nr. 18 der Verordnung bei der Defnition des Flugpreises die Steuern, Gebühren, Zuschläge und Entgelte nicht als Bestandteil des Flugpreises genannt werden. Das Gesetz unterscheidet den Flugpreis vom Endpreis. Wenn diese Zusatzgebühren an den Kunden weitergegeben werden und diese nicht selbst durch das Luftfahrtunternehmen im Flugpreis getragen werden, sind diese Zu- satzkosten gesondert im Endpreis auszuweisen. Es widerspricht der Preistransparenz, wenn man dem Luftfahrtunternehmen die Wahl lässt, diese von ihr selbst ausgewiesen und oft nicht den tatsächlich von ihr gezahlten Posten, entweder in den Flugpreis einzubeziehen oder sie gesondert auszuweisen. Das ist deswegen von großer praktischer Bedeutung, weil Kunden zumindest diese Zusatzkosten nach einem nicht angetretenen Flug zum Teil gem. § 649 BGB zurückverlangen können. Das Argument, einige dieser Zusatzentgelte stünden erst nach Durchführung des Fluges genau fest, spielt bei der Preiswerbung keine Rolle, da nach Art. 23 I 2 der Verordnung auf die Zusatzkosten abzustellen ist, die „zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vorhersehbar sind“ und diese geschätzt werden können.

Dem EuGH ist auch zu folgen, dass eine Nichtigerklärung einer AGB-Klausel für eine Bearbeitungspauschale nach § 307 BGB durch den EuGH überprüft werden kann, da mit § 307 BGB die Vorgaben der RL 93/13 umsetzen werden. Dem steht auch nicht die Vorschrift des Art. 22 I der Verordnung Nr. 1008/2008 zur Preisfreiheit entgegen. Insoweit weist der Gerichtshof mit Recht darauf hin, dass diese Norm den Zweck hat, den Luftverkehr und die Preisbildung im Sinne eines freien Wettbewerbes zu liberalisieren. Auch wenn der EuGH in der Rechtssache Vueling (C-487/12) die Preisgestaltung für aufgegebenes Reisegepäck der freien Preisbildung überlassen hat, heißt dies nicht, dass die grundsätzliche Preisfreiheit keine Kontrolle missbräuchlicher Preisfestsetzungsklauseln in AGB ermöglicht.

 

III. Praxisfolgen

Nachdem der EuGH die Fragen im Sinne des vorlegenden BGH ausgelegt hat, wird der BGH das Ausgangsverfahren zu entscheiden haben. Von erheblicher Praxisbedeutung ist dabei die Zulässigkeit eines pauschalen Bearbeitungsentgelts bei der Erstattung von Abgaben und Zusatzkosten durch das Luftfahrtunternehmen. Insoweit bestehen erhebliche Bedenken, da die Bearbeitung einer Flugstornierung keine zusätzliche Leistung der Fluggesellschaft ist. Der Fluggast macht damit nur sein gesetzliches Kündigungsrecht nach § 649 BGB geltend. Daher benachteiligt eine solche Klausel den Fluggast unangemessen im Sinne des § 307 I, II Nr. 1 BGB, weil sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren ist (Führich, Reiserecht, 7. Au . 2015, § 35 Rn. 46). Den Luftfahrtunternehmen ist heute schon zu raten, auf ein pauschales Bearbeitungsentgelt zu verzichten.

Führich, EuZW 2017, 769 – Stornogebühren beim Flug unzulässig