Trans­pa­renz­ge­bot und pri­mä­re Leis­tungs­be­schrei­bung in der Rei­se­ver­si­che­rung

Eine Klau­sel in Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen einer Rei­se­ver­si­che­rung mit der For­mu­lie­rung „un­er­war­te­te und schwe­re“ Er­kran­kung ver­stö­ßt nicht gegen das Trans­pa­renz­ge­bot. Dabei han­delt es sich um eine pri­mä­re Leis­tungs­be­schrei­bung, die laut Bun­des­ge­richts­hof im Üb­ri­gen kei­ner In­halts­kon­trol­le un­ter­fällt. Eine un­wirk­sa­me ver­si­che­rungs­ver­trags­recht­li­che Ab­wei­chung vom Ge­setz liege je­den­falls nicht vor.

BGH, Urteil vom 19.10.2022 – IV ZR 185/20

Ver­brau­cher­schutz­ver­ein hält Klau­sel für un­wirk­sam

Ein Ver­brau­cher­schutz­ver­ein ver­klag­te eine As­se­ku­ranz auf Un­ter­las­sung, eine Klau­sel mit der For­mu­lie­rung „un­er­war­te­te und schwe­re Er­kran­kung“ in ihren Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen (VB-RS 2014) zu ver­wen­den. Dort waren im Ab­schnitt B für den Fall eines Rei­se­rück­tritts bzw. Rei­se­ab­bruchs unter an­de­rem unter Nr. 3.1 fol­gen­de Re­ge­lun­gen vor­ge­se­hen: „3. Wel­che Er­eig­nis­se sind ver­si­chert? 1. Un­er­war­te­te und schwe­re Er­kran­kung, Tod, Un­fall­ver­let­zung oder Schwan­ger­schaft; (…)“. Die Ver­brau­cher­schüt­zer hiel­ten die For­mu­lie­rung wegen Ver­sto­ßes nach § 307 Abs. 1 BGB für un­wirk­sam. Sie for­der­ten das Un­ter­neh­men er­folg­los zur Ab­ga­be einer straf­be­wehr­ten Un­ter­las­sungs­er­klä­rung auf. 

OLG: Leis­tungs­be­gren­zung be­deu­tet keine Ver­trags­zweck­ge­fähr­dung

Wäh­rend der Ver­ein beim LG Ham­burgRecht bekam, miss­lang die Un­ter­las­sungs­kla­ge beim dor­ti­gen OLG. Die be­an­stan­de­te For­mu­lie­rung „un­er­war­te­te und schwe­re Er­kran­kung“ er­wei­se sich nicht als in­trans­pa­rent nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Es könne of­fen­blei­ben, ob sie über­haupt einer In­halts­kon­trol­le nach § 307Abs. 3 Satz 1 BGB un­ter­lie­ge. Eine un­mit­tel­bar wir­ken­de Leis­tungs­be­gren­zung auf „un­er­war­te­te und schwe­re Er­kran­kun­gen“ be­deu­te für sich ge­nom­men noch keine Ver­trags­zweck­ge­fähr­dung, denn es müsse mög­lich sein, be­stimm­te Sach­ver­hal­te nicht zu ver­si­chern. Da­ge­gen legte der Klä­ger beim BGH die Re­vi­si­on ein – ohne Er­folg.

Keine In­halts­kon­trol­le bei pri­mä­rer Leis­tungs­be­schrei­bung

Der IV. Zi­vil­se­nat stimm­te dem OLG im Er­geb­nis zu, dass die Klau­seln nicht gegen das Trans­pa­renz­ge­bot ver­sto­ßen. Die vom OLG of­fen­ge­las­se­ne Frage, ob sie nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB über­haupt einer In­halts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1Satz 1, Abs. 2 BGB un­ter­lie­gen, sei zu ver­nei­nen. Dem BGH zu­fol­ge han­delt es sich um Leis­tungs­be­schrei­bun­gen, die „kon­troll­frei“ blei­ben, weil sie den we­sent­li­chen Ver­trags­in­halt be­stim­men. Sie leg­ten je­weils in Teil B Nr. 3 VB-RS 2014 nur die von der Be­klag­ten ge­schul­de­te Leis­tung fest. Dem durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mer sei be­reits im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses klar, dass ein Ver­si­che­rer re­gel­mä­ßig nur Schutz gegen künf­ti­ge un­vor­her­ge­se­hen auf­tre­ten­de Er­kran­kun­gen biete – nicht aber bei be­stehen­den Vor­er­kran­kun­gen. Das Leis­tungs­ver­spre­chen der As­se­ku­ranz wei­che auch nicht nach § 32 Satz 1 Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­setz (VVG) von §§ 19 ff. VVG ab. Denn die Be­klag­te werde durch die Klau­sel im Falle einer „er­war­te­ten“ Er­kran­kung nicht von ihrer Haupt­leis­tung frei. Diese habe sie viel­mehr über­haupt nur für „un­er­war­te­te“ Er­kran­kun­gen ver­spro­chen. Ein wei­ter­ge­hen­des Ri­si­ko habe sie nicht über­nom­men.

Redaktion beck-aktuell, 15. Nov 2022