(10. 2. 2020) Ist eine Rücktritt von einer gebuchten Rundreise nach China aus Angst vor dem hochansteckenden und rasant sich verbreitenden Corona-Virus derzeit kostenfrei möglich? Ja, bei Reisen nach China bis zu einem Reiseantritt bis Ende März 2020, meint der renommierte Reiserechtswissenschaftler Prof. Dr. Ernst Führich. Pauschalreisen in andere Länder Asiens oder dortige Kreuzfahrten können derzeit nicht kostenfrei storniert werden.
Reiserechtlich kann der Reisende, aber auch der Reiseveranstalter einer Rundreise mit mehreren Reiseteilleistungen vor Reisebeginn vom Reisevertrag zurücktreten, wenn der Veranstalter aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände an der Erfüllung des Vertrages gehindert ist (§ 651h IV BGB). Solche unvermeidbaren, außergewöhnliche Umstände (alte Bezeichnung höhere Gewalt) liegen vor, wenn sie nicht der Kontrolle der Partei unterliegen, die sich darauf beruft und ihre Folgen sich nicht vermeiden lassen.
Das deutsche Auswärtige Amt hat eine Teilreisewarnung für die die Provinz Hubei ausgesprochen und die chinesischen Behörden haben seit 23. Januar 2020 Reisebeschränkungen für Wuhan und andere Städte der Provinz Hubei erlassen . Als Vorsichtsmaßnahme gegen die Ausbreitung des Corona-Virus sind zahlreiche touristische Sehenswürdigkeiten in ganz China durch behördlich Anordnung bis auf weiteres geschlossen, darunter die Verbotene Stadt, die Große Mauer in Peking, die Terrakotta-Krieger in Xian und das Panda-Zuchtzentrum in Chengdu. Alleine diese behördliche Anordnung ist ein unvermeidbarerer, außergewöhnlicher Umstand, der die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigt.
Aber auch die erhebliche Gefährdung der Gesundheit durch den Corona-Virus für den Reisenden bei China-Reisen stellt für ihn einen unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstand dar. Da eine solche Gefährdung zum Zeitpunkt der Reise vorliegen muss, erscheint nach Meinung des Reiserechtlers ein kostenfreier Rücktritt vom Reisevertrag für Abreisen bis mindestens 15. März 2020 möglich.
Bei einem Rücktritt durch den Kunden oder einer Reiseabsage durch den Veranstalter ist der bezahlte Reisepreis vollständig innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt zurückzuzahlen.
Laut Medienberichten haben deswegen Reiseveranstalter China-Reisen abgesagt. Touristik aktuell hat hierzu folgende Übersicht zusammengestellt.
• Chamäleon streicht alle Reisen bis zum 1. Mai.
• Gebeco bietet kostenlose Umbuchungen bis Ende Mai an. Alle China-Reisen bis Ende März wurden abgesagt. Aktuell geht der Veranstalter davon aus, China-Reisen ab Juni wie geplant durchführen zu können. Für diese Termine gelten die aktuellen Bedingungen der AGB.
• Intrepid Travel hat zunächst alle Reisen im Februar abgesagt. Generell können alle Intrepid-Gäste, die für 2020 eine China-Reise gebucht haben, diese auf einen späteren Zeitpunkt verschieben, gebührenfrei umbuchen oder das Geld für eine spätere Reise bei Intrepid Travel auf einem Konto hinterlassen. Komplette Stornierungen werden nur für Reisen im Februar zugelassen. Bis zum 7. Februar will der Abenteuerreisespezialist weitere Informationen zu Stornierungen und Änderungen bekannt geben.
• China Tours sagt alle Reisen bis 15. März ab. Kunden bekommen den vollen Reisepreis zurückerstattet.
• Ikarus Tours sagt alle Reisen mit Abreisedatum bis einschließlich 15. März ab. Gebuchte Reisen nach China im Abreisezeitraum 16. März bis 30. April könnten kostenfrei auf eine andere Reise umgebucht werden.
• Studiosus hat alle Reisen mit Abreise bis einschließlich 15. April abgesagt. Alle China-Gäste mit Abreise bis zum 31. Mai können kostenlos umbuchen oder ihre Reise stornieren.
• DER Touristik bietet für die Veranstaltermarken Dertour, Meiers Weltreisen und ADAC Reisen kostenlose Stornierungen und Umbuchungen für China-Reisen mit Abreisetermin bis 31. März an.
Die Lufthansa streicht ihre Flüge von und nach China. Europas größte Fluggesellschaft mit ihren Töchtern folgt damit angesichts des neuartigen Coronavirus ihrem Konkurrenten British Airways und anderen Fluggesellschaften, wie das Unternehmen am Mittwoch in Frankfurt bestätigte.
Im Tourismus ist Deutschland ein beliebtes Reiseziel für Touristen aus China. Peking hatte jüngst den Verkauf von Pauschalreisen auch ins Ausland untersagt.InsoweitsindgroßewirtschaftlicheEinbrüche zu erwarten.
https://www.reisevor9.de/inside/nach-asien-mit-einem-mulmigen-gefuehl
Dieser Beitrag ist rechtlich ohne Gewähr erstellt, wird laufend aktualisiert und hat den Stand von 10. Februar 2020.
Reiserecht Prof. Dr. Führich 
Danke für diesen interessanten und umfangreichen artikel. China Tours hat übrigens alle Reisen bis zum 15.04. abgesagt.
Beste Grüße
Ulrike Hecker
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Bei außergewöhnlichen Umständen gibt es keinen Schadenersatz, und damit auch keinen Aufwendungsersatz nach § 284 BGB. Juristisch ausgedrückt: Aus der tatbestandlichen Alternativität zum Schadensersatz statt der Leistung folgt zunächst, dass der Aufwendungsersatzanspruch aus § 284 nur unter den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung geltend gemacht werden kann. Die haftungsbegründenden Voraussetzungen des – je nach Pflichtverletzung einschlägigen – Anspruches auf Schadensersatz statt der Leistung werden damit zu Voraussetzungen auch des Anspruches aus § 284.
Verstanden?
Solche vergebliche Aufwendungen wie Visakosten sind Risiken des Reisenden, die er tragen muss.
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Können gegen den Reiseveranstalter bei Rücktritt von einer Städtereise Peking, Shanghai & Dubai bereits am 25.01.2020 (noch keine Teilreisewarnung des AA) SE wie Visakosten, Versicherung, Währungsverluste u.a. geltend gemacht werden? Wie sieht es mit inmateriellen SE aus?
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