Ist im Reisezeitpunkt vom Fehlen eines effektiven Schutzes gegen das Coronavirus auszugehen, besteht gerade bei einer Kreuzfahrt die Gefahr, dass es an Bord zu einem Infektionsgeschehen kommt. Damit ist eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise zu befürchten.

AG Stuttgart 13.10.2020 – 3 C 2559/20, NJW-RR 2021, 53

Zum Sachverhalt

Der Kl. nimmt die Bekl. auf Erstattung von Zahlungen in Anspruch, die er für eine in Folge der COVID-19-Pandemie stornierte Reise erbracht hatte. Unter dem 20.11.2019 buchte der Kl. bei der Bekl. eine Kreuzfahrt zum N., welche vom 18.6. bis 30.6.2020 stattfinden sollte. Am 20.4.2020 trat der Kl. von dem Vertrag zurück und forderte die Bekl. dazu auf, die Anzahlung iHv 1.639,60 Euro zu erstatten. Die Stornokostenrechnung über weitere 992,60 Euro vom 20.4.2020 beglich der Kl., der parallel – letztlich erfolglos – versuchte, eine Erstattung von seinem Reiserücktrittsversicherer zu erlangen, gleichwohl. Mit Schreiben vom 26.5.2020 sagte die Bekl. die Reise ab, weil diese auf Grund der weiter andauernden COVID-19-Reisebeschränkungen nicht wie geplant durchführbar sei. Mit Anwaltsschreiben vom 27.5.2020 ließ der Kl. die Bekl. zur Rückzahlung des Gesamtbetrags von 2.632,20 Euro sowie zum Ausgleich vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten iHv 334,75 Euro auffordern.

Die auf Rückzahlung dieser Beträge gerichtete Klage hatte Erfolg.

Aus den Gründen

91. Der Kl. kann von der Bekl. gem. §§ 346 I, 651 h I 2 BGB Rückzahlung der für die Reise geleisteten Zahlungen verlangen.

10a) Zwischen den Parteien kam ein Pauschalreisevertrag iSv § 651 a BGB zustande, nachdem die Bekl. im Rahmen der Kreuzfahrt mehrere Reiseleistungen iSd § 651 a III BGBfür den Zweck derselben Reise schuldete.

11b) Von diesem Reisevertrag ist der Kl. mit Rücktrittserklärung vom 20.4.2020 wirksam gem. § 651 h III BGB zurückgetreten, so dass ein Entschädigungsanspruch gem. § 651 h I 3 BGB ausscheidet.

12aa) Nach § 651 h III 1 BGB kann der Reisende entschädigungslos von der Reise zurücktreten, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise erheblich beeinträchtigen. Gemäß Erwägungsgrund 31der auf Vollharmonisierung zielenden RL 2302/2015/EU (vgl. Art. 4 I der Richtlinie sowie BeckOGK BGB/Alexander § 651 a Rn. 51 ff. [Stand 1.8.2020] mwN) liegen derartige Umstände, welche es dem Reisenden ermöglichen sollen, ohne Zahlung einer Rücktrittsgebühr vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten, zum Beispiel dann vor, wenn etwa wegen des Ausbruchs einer schweren Krankheit am Reiseziel erhebliche Risiken für die menschliche Gesundheit bestehen.

13Ob dies, wie erforderlich, zum Zeitpunkt der Reise der Fall sein wird, ist bei einer vor Reiseantritt abgegebenen Rücktrittserklärung durch eine Prognoseentscheidung zu beurteilen, im Rahmen welcher danach zu fragen ist, ob die konkrete Reise aus einer ex-ante-Betrachtung heraus erheblich beeinträchtigt sein wird (vgl. Staudinger/Ruks DAR 2020, 314 [315]; Löw NJW 2020, 1252 [1253]; ebenso: AG Frankfurt a. M. NJW-RR 2020, 1315 Rn. 38; AG Köln Urt. v. 14.9.2020 – 133 C 213/20, BeckRS 2020, 23502 Rn. 15ff.; Staudinger/Achilles-Pujol in Schmidt COVID-19, Rechtsfragen zur Corona-Krise, 2. Aufl., § 7 Rn. 24; BeckOGK BGB/Harke, § 651 h Rn. 44, 46 [Stand 1.8.2020] jew. mwN). Die Frage, von welchem Gefährdungsgrad an insoweit eine erhebliche Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, lässt sich dabei „nicht in Form einer festen Größe, sondern nur fallweise unter Berücksichtigung des konkreten Inhalts des Reisevertrags beantworten“ (vgl. BGH NJW 2002, 3700 Rn. 12). Zu berücksichtigen ist daher zum einen mit welcher Wahrscheinlichkeit, für welche Rechtsgüter Gefahren drohen und zum anderen auch ob der konkreten Reise, wie etwa im Falle von Abenteuerreisen, ein gewisses Gefahrenpotenzial bereits immanent ist (vgl. BGH NJW 2002, 3700 Rn. 11f.; vgl. auch: AG Köln Urt. v. 14.9.2020 – 133 C 213/20, BeckRS 2020, 23502 Rn. 20; ähnlich BeckOGK BGB/Harke § 651 h Rn. 46 [Stand 1.8.2020]).

14Im Falle einer Gefahr für Leib und Leben wegen des Auftretens eines Hurrikans reicht jedenfalls eine Eintrittswahrscheinlichkeit von 25 % aus (BGH NJW 2002, 3700). Für eine Beeinträchtigung der Reise durch die COVID-19-Pandemie, wird insoweit vertreten, dass für eine erhebliche Beeinträchtigung iSd § 651 hIII BGB ausreicht, wenn ein konkretes Risiko für einen erheblichen Gesundheitsschaden besteht, weil am Reiseort im Vergleich zum Wohnort des Reisenden und der Zeit der Reisebuchung ein deutlich erhöhtes Ansteckungsrisiko besteht (so BeckOGK BGB/Harke, § 651 h Rn. 46 [Stand 1.8.2020]; ähnlich AG Köln Urt. v. 14.9.2020 – 133 C 213/20, BeckRS 2020, 23502 Rn. 21: „realistische Wahrscheinlichkeit einer schweren Erkrankung, die zu erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen bis zum Tode führen kann“). Dem schließt sich das Gericht an.

15bb) Ausgehend von diesen Grundsätzen konnte der Kl. von der streitgegenständlichen Reise bereits am 20.4.2020 gem. § 651 h III BGB zurücktreten. Soweit die Bekl. darauf abhebt, dass die Reisewarnung des Auswärtigen Amtes, die zur Zeit der Rücktrittserklärung nur „bis mindestens Ende April 2020“ ausgesprochen war (§ 291 ZPO, vgl. auch Löw NJW 2020, 1252 [1253]), sich zu dieser Zeit nicht auf den Reisezeitraum erstreckte, sowie darauf, dass Norwegen zu dieser Zeit vermeldet hatte, das Virus unter Kontrolle zu haben, so kann sie daraus nichts Entscheidendes herleiten. Denn eine für den Reisezeitraum geltende Reisewarnung des Auswärtigen Amtes stellt zwar ein gewichtiges Indiz für das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände dar, ist aber keine Voraussetzungen für einen Rücktritt gem. § 651 h IIIBGB (vgl. etwa jurisPK-BGB/Steinrötter, § 651 h Rn. 44.1 [Stand 11.5.2020] mwN). Hinzu kommt, dass auch die Weltgesundheitsorganisation, deren Warnungen im Rahmen der Prognoseentscheidung ebenfalls Beachtung finden können (vgl. jurisPK-BGB/Steinrötter, § 651 h Rn. 22 mwN [Stand 11.5.2020]) den COVID-19 Ausbruch am 12.3.2020 zur Pandemie erklärt hatte (§ 291ZPO; https://www.euro.who.int/de/health-topics/health-emergencies/coronavirus-covid-19/news/news/2020/3/who-announces-covid-19-outbreak-a-pandemic; zuletzt aufgerufen am 12.10.2020).

16Entscheidend ist aber letztlich Folgendes. Zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung stand – was wiederum allgemein bekannt ist – weder eine sichere Therapiemöglichkeit noch ein Impfstoff zur Verfügung und seine Verfügbarkeit bis zum Reiseantritt erschien wenn nicht ausgeschlossen, so jedenfalls gänzlich unwahrscheinlich. Da zum Reisezeitpunkt folglich vom Fehlen eines effektiven Schutzes gegen das Virus auszugehen war, bestand gerade im Falle einer Kreuzfahrt, bei welcher eine große Anzahl Menschen eng miteinander in Berührung kommen, die konkrete, letztlich vom Zufall abhängige Gefahr, dass es an Bord zu einem Infektionsgeschehen kommt. Damit aber bestand zugleich nicht nur die konkrete Gefahr einer eigenen Gesundheitsgefährdung, sondern – auch für nicht infizierte Passagiere – darüber hinaus die Gefahr, dass das ganze Schiff unter Quarantäne gestellt würde, Landgänge untersagt würden und Passagiere unter Quarantänebedingungen auf dem Schiff festsitzen (§ 291ZPO; vgl. auch AG Rostock COVuR 2020, 470Rn. 19ff.). Dass in Folge dessen – bereits am 20.4.2020 – eine erhebliche Beeinträchtigung der geplanten Reise konkret zu befürchten war, bedarf keiner weiteren Begründung.

17c) Nachdem bereits der Rücktritt des Kl. zum Verlust des Entschädigungsanspruchs der Bekl. geführt hat (§ 651 h III 1 BGB), bedarf die Frage, ob auch die Bekl., die ihre Rücktrittserklärung nicht an ihren Vertragspartner – den Kl. –, sondern an dessen Ehefrau und an einen Dritten gerichtet hat, ebenfalls wirksam vom Vertrag zurückgetreten ist (§ 651 h IV 1 Nr. 2 BGB) ebenso wenig einer Entscheidung wie die Frage, ob ihr in Folge dessen unabhängig von einem vorherigen Rücktritt des Kl. ein Entschädigungsanspruch zu versagen wäre (so mit beachtlichen Argumenten etwa: Führich NJW 2020, 2137 Rn. 16; vgl. auch BeckOGK BGB/Harke, § 651 h Rn. 47 [Stand: 1.8.2020]).

182. Für eine Aussetzung des Verfahrens und eine Vorlage an den EuGH bestand keine Veranlassung (Art. 267 II AEUV).