Gesetzesvorschlag der Bundesregierung zu Gutscheinen vom 2.4.2020

Gutscheine bei Storno sind richtig! Als Reiserechtswissenschaftler fordere ich in dieser außergewöhnlichen Situation auch eine außergewöhnliche Gutschein-Lösung für alle Stornos bei Reiseunternehmen durch die Bundesregierung. Ich begrüße ausdrücklich den Beschluss der Bundesregierung insoweit eine Gutscheinreglung einzuführen. Bisher (4.4.2020) liegt allerdings nur ein Gesetzesvorschlag vor, der noch nicht rechtswirksam ist. 

Die Veranstalter, die nach dem Gesetz (§ 651h BGB)alle Zahlungen auf den Reisepreis binnen 14 Tagen zurückzuzahlen müssen, haben mit den Anzahlungen andere Leistungsträger und Mitarbeiter bezahlt und damit größte Liquiditätsprobleme.

Andere EU-Staaten wie Italien oder Belgien haben die Gutschein-Lösung bereits durch Notstandsgesetze beschlossen. Ich fordere, dass die Verbände der Branche nicht vor der angeblich nicht änderbaren Pauschalreiserichtlinie kuschen und bei der Bundesregierung eine temporäre Lösung nach dem Vorbild anderer EU-Staaten fordern.

Das Pauschalreiserecht ist ein Mindestrecht der Verbraucher. Man kann also bei Reiseabsagen freiwillig auf die Rückerstattung des gezahlten Reisepreises verzichten und einen Gutschein oder eine Umbuchung akzeptieren. Damit retten Sie viele Reiseveranstalter vor der Insolvenz. Seien Sie solidarisch!

Allerdings sollte der Gutschein insolvenzsicher sein und bis zum Ende der Verjährung drei Jahre gültig sein.

Ich fordere daher als ehemaliger Sachverständiger des Deutschen Bundestages im Gesetzgebungsverfahren eine Sonderregelung zur Rettung der wichtigen Touristikbranche wie in anderen Staaten des Europäischen Union (Italien, Belgien, Polen und Niederlande).

https://www.gazzettaufficiale.it/attiAssociati/1/?areaNode=13

https://www.touristik-aktuell.de/nachrichten/veranstalter/news/datum/2020/03/19/ernst-fuehrich-gutscheine-bei-storno-sind-richtig/

https://www.verbraucherzentrale.de/aktuelle-meldungen/reise-mobilitaet/unterwegs-sein/weltweite-coronareisewarnung-pauschalreisen-kostenlos-stornierbar-43991