Frage an den EuGH zur internationalen Zuständigkeit bei Umsteigeflughafen in Deutschland unter Beteiligung einer anderen Luftfahrtgesellschaft als Erfüllungsgehilfin

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt:

1. Ist Art. 5 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahin
auszulegen, dass der Begriff „Ansprüche aus einem Vertrag“ auch einen Anspruch auf Ausgleichszahlung nach
Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004
über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung
(EWG) Nr. 296/91 erfasst, der gegenüber einem ausführenden Luftfahrtunternehmen verfolgt wird, welches nicht Vertragspartner des betroffenen Fluggasts ist? (amtlicher Leitsatz)

2. Soweit Art. 5 Anwendung findet:
Ist bei einer Personenbeförderung auf einer aus mehreren Flügen bestehenden Flugverbindung ohne nennenswerten
Aufenthalt auf den Umsteigeflughäfen der Abflugort der ersten Teilstrecke als Erfüllungsort gemäß Art. 5 Nr.
1 Buchst. b zweiter Spiegelstrich VO (EG) Nr. 44/2001 anzusehen, auch wenn die Flugverbindung von unterschiedlichen
Luftfahrtunternehmen durchgeführt worden ist und sich die Klage gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen einer
anderen Teilstrecke richtet, auf der es zu einer großen Verspätung gekommen ist? (amtlicher Leitsatz)

BGH, Beschl. v. 18.08.2015 – X ZR 2/15, EuZW 2016, 80 (Ls) = BeckRS 2015, 11066 (Volltext)

Anm.: Der Kläger des Ausgangsrechtsstreits begehrt eine Ausgleichszahlung von 400 Euro wegen eines verspäteten Flugs.
Bei der Fluggesellschaft Air France hatte er unter deren Flugnummern eine Flugverbindung von Stuttgart über Paris nachHelsinki gebucht. Die Teilstrecke von Paris nach Helsinki erfolgte im Rahmen des Code-Sharing durch die in Finnland
ansässige Beklagte Finnair und hatte eine Verspätung von 3 Stunden und 20 Minuten.

Mangels internationaler Zuständigkeit
wiesen die Instanzgerichte die Klage ab, da ein Ausgleichsanspruch ausschließlich seinen Grund in der verspäteten Flugstrecke von Paris nach Helsinki haben könne. Nach Ansicht des BGH kann in Konstellation wie der vorliegenden ein Gerichtsstand aber ebenso am Abflugort der ersten Teilstrecke, hier am Flughafen Stuttgart, gegeben sein. Zur Klärung richtet sich der BGH mitzwei Auslegungsfragen betreffend die EuGVVO aF an den EuGH (EuZW)