ReiserechtFuehrich

Aktuelles Reiserecht im Tourismus von Prof. Dr. Ernst Führich

Frankfurter Tabelle zur Reisepreisminderung

Frankfurter Tabelle zur Reisepreisminderung

Die Tabelle wurde von der 24. Zivilkammer des LG Frankurt/M unter VRiLG Dr. Tempel entwickelt und in NJW 1985, 113 und NJW 1994, 1639 veröffentlicht. Die Prozentsätze geben einen ersten Anhaltspunkt für Preisminderungen durch Gerichte und wird immer noch außergerichtlich verwendet.

Die Tabelle ist abgedruckt bei Führich Ernst, Reiserecht, 7. Aufl. 2015, Anhang IV 2, Verlag C.H.Beck München.

Art der Leistung Mängelposition Prozent Bemerkungen
I. Unterkunft 1. Abweichung vom gebuchten Objekt 0–25 je nach Entfernung
  2. Abweichende örtliche Lage (Strandentfernung) 5–15  
  3. Abweichende Art der Unterbringung im gebuchten Hotel (Hotel statt Bungalow, abweichendes Stockwerk) 5–10  
  4. Abweichende Art der Zimmer    
  a) DZ statt EZ 20 Entscheidend, ob
  b) Dreibettzimmer statt EZ 25 Personen der gleichen
  c) Dreibettzimmer statt DZ 20–25 Buchung oder Unbekannte
  d) Vierbettzimmer statt DZ 20–30 zusammengelegt werden
  5. Mängel in der Ausstattung des Zimmers    
  a) zu kleine Fläche 5–10  
  b) fehlender Balkon 5–10 bei Zusage/je nach Jahreszeit
  c) fehlender Meerblick 5–10 bei Zusage
  d) fehlendes (eigenes) Bad/WC 15–25 bei Buchung
  e) fehlendes (eigenes) WC 15  
  f) fehlende (eigene) Dusche 10 bei Buchung
  g) fehlende Klimaanlage 10–20 bei Zusage/je nach Jahreszeit
  h) fehlendes Radio/TV 5 bei Zusage
  i) zu geringes Mobiliar 5–15  
  k) Schäden (Risse, Feuchtigkeit etc.) 10–50  
  l) Ungeziefer 10–50  
  6. Ausfall von Versorgungseinrichtungen    
  a) Toilette 15  
  b) Bad/Warmwasserboiler 15  
  c) Stromausfall/Gasausfall 10–20  
  d) Wasser 10  
  e) Klimaanlage 10–20 je nach Jahreszeit
  f) Fahrstuhl 5–10 je nach Stockwerk
  7. Service    
  a) vollkommener Ausfall 25  
  b) schlechte Reinigung 10–20  
  c) ungenügender Wäschewechsel (Bettwäsche, Handtücher) 5–10  
  8. Beeinträchtigungen    
  a) Lärm am Tage 5–25  
  b) Lärm in der Nacht 10–40  
  c) Gerüche 5–15  
  9. Fehlen der (zugesagten) Kureinrichtungen (Thermalbad, Massagen) 20–40 je nach Art der Projektzusage (z. B. „Kururlaub“)
II.Verpflegung 1. Vollkommener Ausfall 50  
  2. Inhaltliche Mängel    
  a) eintöniger Speisenzettel 5  
  b) nicht genügend warme Speisen 10  
  c) verdorbene (ungenießbare) Speisen 20–30  
  3. Service    
  a) Selbstbedienung (statt Kellner) 10–15  
  b) lange Wartezeiten 5–10  
  c) Essen in Schichten 10  
  d) verschmutzte Tische 5–10  
  e) verschmutztes Geschirr, Besteck 10–15  
  4. Fehlende Klimaanlage im Speisesaal 5–10 bei Zusage
III. Sonstiges 1. Fehlender oder verschmutzter Swimmingpool 10–20 bei Zusage
  2. Fehlendes Hallenbad   bei Zusage
  a) bei vorhandenem Swimmingpool 10  
  b) bei nicht vorhandenem Swimmingpool 20  
  3. Fehlende Sauna 5 bei Zusage
  4. Fehlender Tennisplatz 5–10 bei Zusage
  5. Fehlendes Mini-Golf 3–5 bei Zusage
  6. Fehlende Segel-, Surf-, Tauchschule 5–10 bei Zusage
  7. Fehlende Möglichk. zum Reiten 5–10 bei Zusage
  8. Fehlende Kinderbetreuung 5–10 bei Zusage
  9. Unmöglichkeit des Badens im Meer 10–20 je nach Prospektbeschreibung und zumutbarer Ausweichmöglichkeit
  10. Verschmutzter Strand 10–20  
  11. Fehlende Strandliegen, Sonnenschirme 5–10 bei Zusage
  12. Fehlende Snack- oder Strandbar 0–5 je nach Ersatzmöglichkeit
  13. Fehlender FKK-Strand 10–20 bei Zusage
  14. Fehlendes Restaurant oder Supermarkt   bei Zusage/je nach Ausweichmöglichkeit
  a) bei Hotelverpflegung 0–5  
  b) bei Selbstverpflegung 10–20  
  15. Fehlende Vergnügungseinrichtungen (Disco, Nightclub, Kino, Animateure) 5–15 bei Zusage
  16. Fehlende Boutique oder Ladenstraße 0–5 je nach Ausweichmöglichkeit
  17. Ausfall von Landausflügen bei Kreuzfahrten 20–30 des anteiligen Reisepreises je Tag des Landausflugs
  18. Fehlende Reiseleistung    
  a) bloße Organisation 0–5  
  b) bei Besichtigungsreisen 10-20    
  c) bei Studienreisen mit wissenschaftlicher Führung 20–30 bei Zusage
  19. Zeitverlust durch notwendigen Umzug   anteiliger Reisepreis für
  a) im gleichen Hotel   1/2 Tag
  b) in anderes Hotel   1 Tag
IV. Transport 1. Zeitlich verschobener Abflug über vier Stunden hinaus 5 des anteiligen Reisepreises für einen Tag für jede weitere Stunde
  2. Ausstattungsmängel    
  a) niedrigere Klasse 10–15  
  b) erhebliche Abweichung vom normalen Standard 5–10  
  3. Service    
  a) Verpflegung 5  
  b) Fehlen der in der Flugklasse üblichen Unterhaltung (Radio, Film, etc.) 5  
  4. Auswechslung des Transportmittels   der auf die Transportverzögerung entfallende anteilige Reisepreis
  5. Fehlender Transfer vom Flugplatz (Bahnhof) zum Hotel   Kosten des Ersatztransportmittels

 

Erläuterungen zur Tabelle (Stand 1.1.1994)

  1. Geringfügige Beeinträchtigungen bleiben außer Betracht.
  2. Die Höhe des Prozentsatzes richtet sich bei Rahmensätzen nach der Intensität der Beeinträchtigung. Diese ist in der Regel unabhängig von den Eigenschaften des einzelnen Reisenden (Alter, Geschlecht, besondere Empfindlichkeit, besondere Unempfindlichkeit). Ausnahmen:
  3. a) Bei besonderen Eigenschaften oder Gebrechen eines Reisenden, die dem Reiseveranstalter bei Buchung bekannt waren, kann bei besonders erheblicher Beeinträchtigung der einzelne Tabellensatz und der Höchstprozentsatz um 50 % erhöht werden.
  4. b) Bei Mängeln der Gruppe III unterbleibt eine Minderung, wenn eine Beeinträchtigung für den Reisenden offenkundig oder nachweisbar nicht gegeben war.
  5. Der Prozentsatz wird grundsätzlich vom Gesamtpreis (also einschließlich Transportkosten) erhoben.
  6. a) Soweit Beeinträchtigungen während der Reisedauer nur zeitweilig auftreten, wird für die Minderung der auf die entsprechende Zeit umgelegte Gesamtreisepreis der Minderung zugrunde gelegt. Gleiches gilt, wenn die Gewährleistung des Reiseveranstalters wegen schuldhaft unterlassener Anzeige des Mangels (651d II BGB) oder wegen Nichtannahme eines zumutbaren Ersatzangebots entfällt.
  7. b) In Ausnahmefällen (kleinere Mängel bis höchstens 10 %) kann der Prozentsatz dem (anteiligen) Aufenthaltspreis entnommen werden, wenn durch die Mängel der Gesamtzuschnitt der Reise nicht wesentlich verändert worden ist.
  8. c) Bei zusammengesetzten Reisen (z.B. Rundreise mit anschließendem Erholungsaufenthalt), von denen mindestens ein Reiseteil getrennt gebucht werden kann, ist die Minderung in der Regel aus dem Preis für den Reiseteil zu berechnen, auf den die Mängel entfallen. Ziff. 3, b und Ziff. 5 bleiben unberührt.
  9. Bei Vorliegen mehrerer Mängelpositionen werden die Prozentsätze addiert.
  10. a) Ist Gegenstand des Vertrages die Leistung von Unterkunft und Vollpension, so dürfen folgende Gesamtprozentsätze innerhalb einer Leistungsgruppe nicht überschritten werden:

Gruppe I (Unterkunft) 50 %

Gruppe II (Verpflegung) 50 %

Gruppe III (Sonstiges) 30 %

Gruppe IV (Transport) 20 %

  1. b) Ist Gegenstand des Vertrages die Leistung von Unterkunft und Halbpension, so erhöhen sich die Tabellensätze der Gruppe I (mit Ausnahme von Position I/1) um 1/4 = 25 % und vermindern sich die Tabellensätze der Gruppe II um 1/4 = 25 %. Dabei dürfen folgende Gesamtprozentsätze innerhalb einer Leistungsgruppe nicht überschritten werden:

Gruppe I (Unterkunft) 62,5 %

Gruppe II (Verpflegung) 37,5 %

Gruppe III (Sonstiges) 30 %

Gruppe IV (Transport) 20 %

  1. c) Ist Gegenstand des Vertrages die Leistung von Unterkunft mit Frühstück, so erhöhen sich die Tabellensätze der Gruppe I (mit Ausnahme der Position I/1) um 2/3 = 66,6 % und vermindern sich die Tabellensätze der Gruppe II um 2/3 = 66,6 %. Dabei dürfen folgende Gesamtprozentsätze innerhalb einer Leistungsgruppe nicht überschritten werden:

Gruppe I (Unterkunft) 83,3 %

Gruppe II (Verpflegung) 16,7 %

Gruppe III (Sonstiges) 30 %

Gruppe IV (Transport) 20 %

  1. d) Ist Gegenstand des Vertrages nur die Leistung von Unterkunft (ohne Verpflegung) so erhöhen sich die Tabellensätze der Gruppe I (mit Ausnahme von Position I/1) um 100 %; im Einzelfall kann der Gesamtprozentsatz der Gruppe I bis 100 % gehen. Für die Gruppe III verbleibt es beim Gesamtprozentsatz von 30 %, für die Gruppe IV beim Gesamtprozentsatz von 20 %.
  2. Ist die Reise in ihrer Gesamtheit durch Mängel einzelner Reiseleistungen oder durch Pflichtverletzungen des Reiseveranstalters schuldhaft erheblich beeinträchtigt worden, so kann dem Reisenden über die Minderungssätze der Tabelle nach Ziff. 2 und über die in Ziff. 3, a vorgesehene Begrenzung auf den betroffenen Zeitraum hinaus der Reisepreis ganz oder teilweise als nutzlose Aufwendung gemäß §651f II BGB erstattet werden.
  3. a) Eine Kündigung nach §651e I BGB kommt in der Regel nur in Betracht, wenn Mängel mit einem Gesamtgewicht von mindestens 20 % vorliegen. Hierbei ist bei einer Kündigung nach Fristsetzung (§651e II S. 1 BGB) auf die nicht fristgerecht behobenen Mängel, bei einer sofortigen Kündigung (§ 651e II S. 2 BGB) auf die bei Abgabe der Kündigungserklärung vorliegenden Mängel abzustellen.
  4. b) Ein Schadensersatzanspruch nach 651f II BGB in Form der Kosten für einen Ersatzurlaub kommt in der Regel nur in Betracht, wenn – nicht fristgerecht behobene – Mängel mit einem Gesamtgewicht von mindestens 50 % vorliegen.
  5. c) Eine Reiseleistung ist ohne Interesse für den Reisenden i. S. des 651e III S. 3 BGB, wenn – nicht fristgerecht behobene – Mängel im Gesamtgewicht von mindestens 50 % vorgelegen haben.
  6. d) Im Rahmen dieser Ziff. 6a–c bleiben die in Ziff. 4b–d vorgesehene Erhöhung und Verminderung der Prozentsätze außer Betracht.

 

Die 24. Zivilkammer hat in den nachfolgenden Fällen die Erläuterungen der Tabelle abgeändert bzw. ergänzt.

  1. a) Erläuterung 3. Der Grundsatz: „Der Prozentsatz wird grundsätzlich von dem Gesamtreisepreis (also einschließlich Transportkosten) erhoben“ gilt nach wie vor. Es sind aber – zusätzlich zu den in 3a) + b) erwähnten Fällen folgende Ausnahmen zugelassen worden.

(1) Etwaige von dem Reisenden gezahlte Versicherungsbeiträge sind von dem Gesamtreisepreis abzuziehen, da der Reisende hierfür eine von dem Pauschalreisevertrag abweichende Versicherungsleistung erhält.

(2) Etwaige Zuschläge für Flugbeförderungen erster Klasse bleiben außer Ansatz. Gleiches gilt sinngemäß für sonstige Zuschläge betreffend einen zusätzlichen Komfort.

(3) Kosten für zusätzliche Zwischenübernachtungen bei der An- und Abreise bleiben ebenfalls außer Ansatz. Dieser Ausnahmefall ist aber durch Nr. 3b bereits gedeckt.

  1. b) Erläuterung 3c. Bei zusammengesetzten Reisen ist in Abweichung von der bisherigen Fassung die Kammer dazu übergegangen, von dem Gesamtpreis auszugehen und diesen auf die einzelnen Reiseteile umzulegen. Dies bedeutet im Ergebnis, daß die Transportkosten (Flug etc.), die meist in der Vergütung für einen Reiseteil voll erfaßt sind, anteilig auf die Reiseteile umgelegt werden, also vermieden wird, daß sie bei einem Reiseteil voll, bei dem anderen Reiseteil (z.B. anschließende Erholungs-Verlängerungswoche nach einer Rundreise) überhaupt nicht zu Buche schlagen.
  2. c) Erläuterung 5. Die Erstattung des Reisepreises als nutzlose Aufwendung hat die Zivilkammer nicht mehr auf §651f II, sondern auf § 651f I gestützt. Dieser Wechsel in der Anspruchsgrundlage war notwendig geworden, nachdem die Kammer im Grundsatzurteil vom 19.9.1988 die Entschädigung nach § 651f II BGB als immateriellen Ausgleich eingestuft hatte. Notwendige Folge ist, dass nunmehr auch Beeinträchtigungen unter 50 % je nach Intensität zu einer teilweisen Erstattung des Reisepreises führen können und bei Erreichen der 50 %-Grenze eine zusätzliche Entschädigung nach § 651f II BGB in Betracht kommt.
  3. d) Erläuterung 6e. Ebenso wie bei der Erläuterung 5 ist der Anspruch auf Ersatz der Kosten für eine Ersatzreise nunmehr auf 651f I BGB zu stützen, da es sich um den Ersatz für einen materiellen Schaden handelt. Damit gilt die bei §651f II BGB zugezogenen Grenzen von 50 % nicht mehr. Allerdings wird man auch bei § 651f I BGB einen Ersatzurlaub nur dann für notwendig halten können, wenn der Urlaub erheblich beeinträchtigt worden ist. Ein Grundsatzurteil der Kammer, wann dies der Fall ist und ob hierauf auf einen bestimmten Prozentsatz der Mängel abzustellen ist, steht noch aus. Über die Berechnung des Anspruchs auf Erstattung der Kosten der Ersatzreise enthält die Erläuterung erst recht keine Angaben.

 

Unter Beachtung der vorangegangenen Ausführungen müssten die Erläuterungen der Tabelle unter Nrn. 3, 5, 6b wie folgt lauten:

  1. Der Prozentsatz wird grundsätzlich vom Gesamtreisepreis (also einschließlich Transportkosten) erhoben. Dabei werden die vom Reisenden gezahlten Beiträge für Versicherungen und Zuschläge für erhöhten Flugkomfort abgezogen.
  2. a) unverändert.
  3. b) unverändert.
  4. c) Bei zusammengesetzten Reisen (z.B. Rundreise mit anschließendem Hotelaufenthalt) ist die Minderung aus dem Gesamtreisepreis zu berechnen. Soweit einzelne Reiseteile betroffen sind, ist Nr. 3a entsprechend anzuwenden.
  5. Ist die Reise in ihrer Gesamtheit durch Mängel einzelner Reiseleistungen oder durch Pflichtverletzungen des Reiseveranstalters schuldhaft erheblich beeinträchtigt worden, so kann dem Reisenden über die Minderungssätze der Tabelle nach Nr. 2 und über die in Nr. 3a vorgesehene Begrenzung auf den betroffenen Zeitraum hinaus der Reisepreis ganz oder teilweise als nutzlose Aufwendung nach §651f I BGB erstattet werden.
  6. a) unverändert.
  7. b) Ein Schadensersatzanspruch nach 651f I BGB in Form der Kosten für einen Ersatzurlaub kommt in der Regel nur in Betracht, wenn – nicht fristgerecht behobene – erheb-liche Mängel die Reise derart beeinträchtigt haben, dass eine Ersatzreise für den Reisenden notwendig ist.
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