Die Insolvenzsicherung im Reiserecht ist derzeit insbesondere in § 651r des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt. Reiseveranstalter kommen ihrer Verpflichtung zur Insolvenzsicherung üblicherweise durch den Abschluss einer Versicherung nach. Zulässig, wenngleich nicht gebräuchlich, ist auch die Bürgschaft eines Kreditinstituts. Der Versicherer oder das Kreditinstitut kann seine Haftung für die von ihm in einem Geschäftsjahr insgesamt zu erstattenden Beträge auf 110 Millionen Euro begrenzen, was in der Praxis stets geschieht. Im September und Oktober 2019 beantragten die deutschen Tochtergesellschaften des international ausgerichteten Touristikkonzerns Thomas Cook sowie die Tour Vital Touristik GmbH die Eröffnung des Insol- venzverfahrens. Im Zuge dieses Schadensereignisses von außergewöhnlich hohem Ausmaß hat sich gezeigt, dass die Möglichkeit der Haftungsbegrenzung auf 110 Millionen Euro zu Unsicherheit führt und die Gefahr begründet, dass Reisende nicht richtlinienkonform entschädigt werden.Darüber hinaus hat die Entwicklung zu Beginn des Jahres 2020 eine mögliche und bislang unbekannte Schwachstelle des bisherigen Systems der Insolvenzsicherung aufgezeigt.

Die Insolvenzsicherung beruht derzeit auf der Grundannahme, dass am Versicherungs- und Finanzmarkt ausreichender Deckungsschutz verfügbar ist und alle Reiseveranstalter ihren gesetzlichen Verpflichtungen damit zu vertretbaren Kosten nachkommen können. Die CO-VID-19-Pandemie hat jedoch gezeigt, dass diese Grundannahme nicht uneingeschränkt zutrifft. Mit den weltweiten Beschränkungen des Reiseverkehrs hat sich die Liquiditätslage der Reiseveranstalter erheblich verschlechtert und die Gefahr von Insolvenzen ist deutlich gestiegen. Damit ist die Grundlage, die Versicherer und – soweit in der Praxis überhaupt relevant – Banken ihrer Kalkulation zugrunde legen, zumindest erheblich gestört. Dies schlägt sich zunächst in höheren Prämien nieder, die für die Insolvenzsicherung verlangt werden. Im schlechtesten Fall führt es aber auch zu einem Rückzug von Versicherern aus dem Markt, wie es im Herbst 2020 bereits im Fall eines Insolvenzabsicherers festzustellen war. Dies kann im Extremfall zu einem Zusammenbruch des Marktes für Insolvenzsicherungen führen.Diesen Gefahren soll durch die Neuregelung begegnet werden. Zudem soll bei dieser Gelegenheit auch eine begriffliche Klarstellung erfolgen. Die Vorschriften zur Insolvenzsicherung verwenden den Begriff des „Kundengeldabsicherers“, der den Umfang der Insolvenzsicherungspflicht aber nur unvollständig abbildet. Diese bezieht sich nicht nur auf die Absicherung der Kundengelder in Form der geleisteten Vorauszahlungen, sondern auch auf die Sicherstellung der Rückbeförderung der Reisenden und deren Unterbringung bis zur Rückreise. Dies soll künftig auch begrifflich deutlicher zum Ausdruck kommen. Zudem sind die Vorgaben für ein pflichtgemäßes Verhalten des Reiseveranstalters in § 651t BGB und die hieran anknüpfende Bußgeldvorschrift des § 147b der Gewerbeordnung (GewO) bisher zu eng gefasst, da sie lediglich auf Vorauszahlungen des Reisenden abstellen.

Künftig soll die Insolvenzsicherung über einen Reisesicherungsfonds erfolgen, der in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung organisiert ist und ein Fondsvermögen verwaltet, in das die Reiseveranstalter einzahlen. Der Reisesicherungsfonds soll die Absicherungsformen, die von den Versicherungen und Banken angeboten werden, grundsätzlich ablösen. Die Voraussetzungen hierfür werden mit dem Reisesicherungsfondsgesetz als neuem Stammgesetz geschaffen. Der Zeitpunkt, ab dem der Reisesicherungsfonds zum alleinigen Absicherer wird, soll durch eine Rechtsverordnung bestimmt werden. Die Rechtsverordnung wird Ausnahmen für Kleinstunternehmen enthalten, diese sollen sich wie bisher mittels eines Versicherungsvertrags oder eines Zahlungsversprechens eines Kreditinstituts absichern können.

Zugleich wird die derzeit in § 651r Absatz 3 BGB vorgesehene Möglichkeit der Kundengeldabsicherer gestrichen, ihre Haftung für die von ihnen in einem Geschäftsjahr insgesamt zu erstattenden Beträge auf 110 Millionen Euro zu begrenzen. Es wird stattdessen eine Haftungsbegrenzung auf 22 Prozent des Jahresumsatzes des jeweils abzusichernden Reiseveranstalters ermöglicht, die den erwartbaren Maximalverlust abbildet. Zudem wird in allen Vorschriften zur Insolvenzsicherung der Begriff des „Kundengeldabsicherers“, mit dem Versicherer und Kreditinstitute gemeint sind, ersetzt durch den Begriff des „Absicherers“.

§ 651t BGB und § 147b GewO werden dahingehend ergänzt, dass auch das Vereinbaren einer Rückbeförderung eine Insolvenzsicherung voraussetzt und ein Verstoß hiergegen eine Ordnungswidrigkeit darstellt.

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Insolvenzsicherung_Reise.html