Ein Anspruch auf Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreude scheidet aus, wenn der Veranstalter einer Kreuzfahrt wegen der Infektionsgefahren durch COVID-19 wirksam vom Reisevertrag zurückgetreten ist und die Reise deshalb abgesagt wurde.

AG Rostock Urt. v. 15.7.2020 – 47 C 59/20, COVuR 2020, 470

Gründe:

12Die zulässige Klage ist unbegründet.

13Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreude gemäß § 651n Abs. 2BGB. Denn die Beklagte war gemäß § 651hAbs. 4 Ziff. 2 BGB berechtigt, vom Reisevertrag zurückzutreten bzw. die Reise abzusagen.

14Nach der vorgenannten Vorschrift kann ein Reiseveranstalter vor Reisebeginn vom Vertrag zurücktreten, wenn er aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände an der Erfüllung des Vertrages gehindert ist.

15Voraussetzung für das vorgenannte Rücktrittsrecht ist, dass am Bestimmungsort und in dessen unmittelbarer Nähe objektive Ereignisse einschließlich daraus resultierender Gefahren auftreten, die Auswirkungen auf die Durchführung der Reise haben können. Bei Reisen mit mehreren Stationen, z. B. einer Kreuzfahrt wird das Gesamtgebiet in Betracht zu ziehen sein. Außergewöhnlich sind Vorkommnisse, die ihrer Natur nach den normalen Reisebetrieb des Veranstalters nicht innewohnen und von diesem nicht beherrschbar sind, also von außen kommen. Unvermeidbar sind sie, wenn sie nicht der Kontrolle der Vertragsparteien unterliegen und sich ihre Folgen auch durch zumutbare Vorkehrungen nicht vermeiden lassen. Die erhebliche Beeinträchtigung muss sich auf die Durchführung der Reise beziehen (vgl. Palandt/Sprau BGB 70 Aufl., § 651 h Rn. 10 ff.).

16Ausgehend von den vorgenannten Grundsätzen ist festzustellen, dass die Entscheidung der Beklagten, ab Mitte Februar 2020 keine Kreuzfahrt mehr im asiatischen Raum durchzuführen, berechtigt war.

17Die Ausbreitung des Corona-Virus ging von China aus. Während diese Ausbreitung zunächst noch regional begrenzt war verbreitete sich das Virus mit zunehmender Geschwindigkeit weltweit. Gab es bis Mitte Januar zunächst nur vereinzelte Meldungen über das Virus und dessen Ausbreitung in China verdichtete sich die Berichterstattung zum Ende des Monats Januars 2020 deutlich. Bereits Ende Januar 2020 wurden erste Virusinfektionen in Deutschland (Bayern) nachgewiesen. Die Beklagte verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Erklärung der WHO vom 30.1.2020, die in einer Krisensitzung eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen hatten. Anfang Februar verdichtete sich die Berichterstattung über das Corona-Virus weiter. In immer mehr europäischen Ländern wurden Anfang Februar Virusinfektionen nachgewiesen. Den Pressemeldungen aus dieser Zeit ist zu entnehmen, dass sowohl innerhalb Deutschlands als auch auf europäischer Ebene wiederholt Krisensitzungen abgehalten wurden, um die Lage zu analysieren und zu besprechen. So berichtet die Ostsee-Zeitung vom 3.2.2020, dass es am Vortag eine Telefonkonferenz der G-7 Gesundheitsminister gegeben habe und der deutsche Gesundheitsminister sich mehrmals am Tag über die Entwicklung im Zusammenhang mit dem Corona-Virus unterrichten lasse. Einer weiteren Zeitungsmeldung vom 14.2.2020 zufolge kamen die EU-Gesundheitsminister zu einer Notfallsitzung zusammen und hätten sich darauf geeinigt, dass Passagiere aus Gebieten mit dem Corona-Virus künftig bei der Einreise nach Europa nach möglichen Infektionsrisiken befragt werden können.

18Die vorstehenden Beispiele sind von der Beklagten nicht vorgetragen worden. Sie sind jedoch aufgrund der Presseveröffentlichungen gerichtsbekannt. Sie machen deutlich, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung der Beklagten, keine Kreuzfahrten mehr im asiatischen Raum durchzuführen, keine eindeutige Bewertung der Situation bzw. Gefährdungslage möglich war. Zugleich wurde deutlich, dass bereits zu diesem Zeitpunkt die grundsätzliche Gefährlichkeit der Ausbreitung des Virus weltweit publiziert wurde.

19Für die Bewertung der Entscheidung der Beklagten, die Reise abzusagen bzw. das Schiff aus Asien abzuziehen sind auch die konkreten von der Beklagten vorgetragenen Umstände maßgeblich. So ist es unstrittig, dass ein Kreuzfahrtschiff einer anderen Reederei keinen asiatischen Hafen anlaufen durfte und 3.000 Passagiere eines anderen Kreuzfahrtschiffes aufgrund eines festgestellten Virusfalls an Bord 14 Tage in Quarantäne bleiben mussten. Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang einwendet, dass diese Schiffe andere Ziele bzw. Zielgebiete angelaufen hätten, führt dies nicht dazu, dass diese Fälle bei der Bewertung der Rechtmäßigkeit der Reiseabsage keine Rolle spielen können. Denn zweifellos war die Lage insbesondere für Reiseveranstalter, die mehrere Ziele im asiatischen Raum anfahren, zunehmend unübersichtlicher und unsicherer. Dies zeigt auch das Beispiel der XYZ auf der vorangegangenen Reise, bei der das Anlaufen eines Hafens in Vietnam abgesagt worden war. Die Geschehnisse um der beiden o. g. Kreuzfahrtschiffe verdeutlichen, auf welche Szenarien sich die Beklagte einstellen musste. Es bestand die Gefahr, dass Häfen behördlich gesperrt worden wären.

20Zudem bestand die Gefahr, dass sich einzelne Passagiere mit dem Virus angesteckt haben und dies zu einer erheblichen Ansteckungsrate auf dem Schiff hätte führen können. Die Ostseezeitung schrieb in diesem Zusammenhang am 15./16.2.2020 zutreffend:

„Man fühlt sich fast Jahrhunderte zurückversetzt, als Schiffe erstmals nicht in Häfen einlaufen durften, weil sie Seuchen an Bord hätten haben können. Erst wenn 40 Tage niemand krank wurde, dufte das Schiff anlegen – daher der Name Quarantäne vom französischen „Quarantäne“ für 40. Das Vertrackte bei einem großen Kreuzfahrtschiff ist, dass eine sehr große Zahl von Menschen auf engstem Raum zusammenlebt und niemand weg kann. Ein idealer Nährboden für Infektionskrankheiten – quasi ein riesige schwimmende Petrischale.“

21Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch, dass niemand genaue Zahlen über die tatsächliche Verbreitung des Corona-Virus in Asien kannte.

22Die Tatsache, dass ein Kreuzfahrtschiff eines anderen Reiseveranstalters im gleichen Zeitraum eine Asien-Kreuzfahrtreise durchführte, führt zu keiner anderen Bewertung. Rückwirkend betrachtet ist hierzu festzustellen, dass die dortigen Reisenden Glück hatten, noch nicht von den Auswirkungen der Corona-Pandemie getroffen worden zu sein.

23Der Umstand, dass das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland zum Zeitpunkt der Absage der Reise lediglich eine Reisewarnung für eine Provinz in China ausgesprochen hatte ist unerheblich. Die Absage einer Reise aus Gründen, die von § 651h Abs. 4Ziff. 2 BGB erfasst werden, setzt keine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes voraus (a. a. O., Rn. 12).

24Wie problematisch die Einschätzung der Situation war zeigt auch Folgendes:

25Dem Gericht liegen mehrere Klage wie diese vor, in denen der Beklagten ein vorzeitiger Abbruch der Reise vorgeworfen wurde.

26Mit anderen Klagen wird der Beklagten jedoch vorgeworfen, nicht schon früher Kreuzfahrten im asiatischen Raum abgesagt zu haben bzw. dass diese nicht mehr hätten angetreten werden dürfen.

27Zusammenfassend ist festzustellen, dass zum Zeitpunkt der Absage der Reise eine zunehmende weltweite Verbreitung des Corona-Virus erfolgte und immer mehr Länder auf unterschiedlichste Art und Weise hierauf reagierten. Insgesamt war die Situation generell unübersichtlich, was insbesondere auch auf die Durchführung von Reisen zutraf. Die allgemeine Situation einerseits sowie die möglichen Folgen von Einschränkungen oder Ansteckungen auf die konkrete Reise mussten gegeneinander abgewogen werden.

28Dass es sich bei der Corona-Pandemie um unvermeidbare außergewöhnliche Umstände handelt, kann keinem Zweifel unterliegen. Zum Zeitpunkt des Abbruchs der Reise musste die Beklagte mit einer ernsthaften Gefährdung, d. h. mit objektiven nicht fernliegenden Umständen für den Eintritt eines Ereignisses rechnen, dass die ordnungsgemäße Durchführung der Reise beeinträchtigen oder vereiteln könnte.

29Der weltweit rasante Anstieg der Virusinfektionen sowie die entsprechenden Reaktionen der einzelnen Staaten hierauf in den Folgewochen geben der Beklagten insoweit im Nachhinein ebenfalls Recht.

30Unabhängig vom Vorstehenden wäre die Klage jedenfalls überwiegend unbegründet.

31Einen Anspruch auf Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreude grundsätzlich als gegeben unterstellt, würde dieser sich nach dem Reisepreis, mithin auf den tatsächlichen Reisepreis ohne die gebuchten Zusatzleistungen und Ausflüge berechnen. Zudem entspricht es überwiegender Rechtsprechung, bei einer kompletten Vereitelung der Reise als Entschädigung für die entgangene Urlaubsfreude bzw. nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit 50 % des Reisepreises zu berücksichtigen.

32Mangels berechtigter Hauptforderung besteht auch kein Anspruch auf die geltend gemachten Nebenforderungen.