(12.9.2017) Die Formulierung suggeriert Normalität meldet die Nachrichtenagentur globi: „Airberlin beendet zum 25. September ihr Karibik-Flugprogramm ab Düsseldorf“ teilt die Airline mit. Damit entfallen ab diesem Datum die Flüge nach Curaçao, Cancun in Mexiko, Havanna und Varadero auf Kuba sowie Punta Cana und Puerto Plata in der Dominikanischen Republik. Die vor einigen Tagen angekündigten Streichungen von Langstreckenflügen werden ebenfalls auf den 25. September vorgezogen. Dies betrifft Verbindungen zwischen Berlin und Abu Dhabi, Chicago, Los Angeles und San Francisco sowie von Düsseldorf nach Boston. Der Schritt kommt nicht völlig unerwartet, gleichwohl dürfte er unter Kunden und Veranstaltern für Aufregung sorgen.

Aufregung gibt es aber auch wegen eines „Pilotenstreiks“ bei Air Berlin, weil sich heute viele Piloten überraschenderweise krank gemeldet haben und viele Flüge gestrichen werden mussten. Die Airline bittet Passagiere, vor der Anfahrt zum Flughafen den Status ihres Fluges unter www.airberlin.com/fluginfo zu prüfen.

Sämtliche Kunden, die vor der offiziellen Pleite der Fluggesellschaft ein Ticket für die betroffenen Strecken für die Zeit nach dem 25. September gebucht haben, werden ihr gezahltes Geld vermutlich nie wiedersehen. Lediglich für Buchungen nach dem Insolvenzantrag am 15. August will Airberlin den Ticketpreis erstatten. Veranstalterkunden, die eine Pauschalreise gebucht haben, geht es in dieser Hinsicht besser. Bei ihnen muss sich der Veranstalter um eine Beförderungsalternative kümmern.

Air Berlin hat am 15.8.2017 Insolvenzantrag gestellt. Prof. Führich erklärt, was das für Passagiere reiserechtlich bedeutet:

Ist mein gebuchter Flug bei Air Berlin sicher?

Durch den außergewöhnlichen Überbrückungskredit des Staates kann man davon ausgehen, dass die Flüge bis November 2017 gesichert sind soweit der Sachverwalter dies billigt. Da bisher nur eine „Eigenverwaltung“ durch Air Berlin beim Gericht beantragt worden ist, wird die Geschäftsführung dann vorerst durch einen Sachwalter überwacht. Der Düsseldorfer Jurist Frank Kebekus soll als Generalbevollmächtigter die Sanierung des Unternehmens in Eigenverwaltung vorantreiben. Lucas Flöther von der Kanzlei Flöther Wissing wird als Sachwalter die Rettungsbemühungen überwachen meldet heute die Wirtschaftswoche. Einem entsprechenden Antrag der wichtigsten Gläubiger stimmte das zuständige Amtsgericht Berlin-Charlottenburg zu.

Wenn ein Passagier trotz der Zusicherung nicht mit Air Berlin fliegen will, kann er vom Luftbeförderungsvertrag der vor dem 16. August gebucht wurde, zurücktreten. Ein Rücktritt von diesen Altbuchungen ist aber nicht zu raten, da dann der Fluggast nur die Rechtsansprüche des Insolvenzrechts hat.

Habe ich Ansprüche gegen eine Insolvenzsicherung?

Nein, der Fluggast ist bei einer Pleite seiner Airline nicht abgesichert. Dies ist ein Skandal ersten Ranges, hat doch die EU erst kürzlich bei der Reform des Reiserechts eine solche Absicherung wiederum abgelehnt. Das trifft gerade jetzt in der Urlaubszeit die Passagiere hart, die bei den meisten Tarifen 100 % der Flugpreises weit vor dem Abflugtemin bezahlt haben.

Welche rechtlichen Ansprüche hat der Passagier gegenüber der Airline?

Der Fluggast hat einen Luftbeförderungsvertrag nach dem Recht der Airline, bei Air Berlin also nach deutschem Insolvenzrecht. Die Chancen Geldansprüche gegen eine insolvente Airline durchzusetzen, gehen jedoch gegen gegen Null.

Ist das Ticket bezahlt und will ich nicht mehr fliegen, hat man rechtlich einen Anspruch auf Rücktritt vom Vertrag mit Rückerstattung des vollen Ticketpreises. Praktisch ist man dann Gläubiger wie andere normale Forderungsinhaber und muss damit rechnen, als nicht bevorrechtigter Gläubiger, gar kein Geld oder nur eine geringe Quote zurückzubekommen.  Daher ist vom einem Rücktritt gebuchter Flüge derzeit abzuraten. Ist das Ticket noch nicht bezahlt, hat der Insolvenzverwalter ein Wahlrecht (§ 103 InsO) und kann die Bezahlung verlangen, wenn der gebuchte Flug auch mit einer anderen Airline Z. B. der Lufthansa durchführt und diese Flugbetrieb übernimmt.

Wohin muss ich mich wenden, wenn ich mein Geld zurück will?

Der Fluggast soll sich an den Ticketverkäufer, also die Airline, ein Internet-Portal oder ein Reisebüro, wenden und dort den Betrag zurückfordern. In der Regel bekommt er auch den Insolvenzverwalter genannt, der die Forderungen sammeln muss und mit dem Insolvenzgericht eine prozentuale Quote wie z. B. 20 % der Erstattung errechnet. Aber auch solche quotenmäßige Erstattung ist jedoch sehr selten, da oft andere Forderungen vorrangig sind.

Kann ich von der Kreditkartenbank die Rückzahlung verlangen, wenn der Flug nicht stattfindet?

Die Kreditkarten übernehmen für die gekauften Leistungen nach ihren AGB keine Haftung. Da aber die Zahlung durch Kreditkarte juristisch „lediglich ein Zahlungsversuch (Leistung erfüllungshalber) des Kunden ist, tritt Erfüllung erst dann ein, wenn sich der Gläubiger aus dem erfüllungshalber Geleisteten befriedigt hat (Führich, Wirtchaftsprivatrecht, 13. Aufl., Rn. 422)“. Übersetzt aus dem Juristendeutsch heisst dies, der Kunde kann bei seiner Kreditkartenbank so lange widersprechen, wie die Zahlung noch nicht auf dem Konto der Airline gutgeschrieben ist. Ab Insolvenzantrag darf die Airline jedoch keine Zahlungen mehr annehmen. Daher rate ich, die Erstattung des Gezahlten bei der Kreditkartenbank bzw. bei dem Reisevermittler – der für die Bank den Zahlungsversuch entgegengenommen hat – so schnell wie möglich zu beantragen, da möglicherweise die Forderung der Bank noch nicht der Airline in Rechnung gestellt wurde.

Gibt es Recht auf zusätzliche Entschädigung?

Nein, eine schuldhafte Pflichtverletzung der Airline voraussetzen würde. Dies liegt bei Insolvenz nicht vor. Daher werden auch Folgeschäden wie Hotelkosten, Parkhaus oder vergebliche Anreisekosten nicht ersetzt.

Codesharing-Flüge

Bei Flügen mit Codesharing muss man differenzieren. Codesharing liegt vor, wenn der Fluggast bei einer anderen Airline gebucht hat, der Flug aber mit der Partner-Airline Air Berlin durchgeführt werden sollte. Was passiert bei Insolvenz des Partners Air Berlin? Die Fluggesellschaft, bei der der Flug gebucht worden ist, ist Vertragspartner. Hat nun eine Fluggesellschaft, die eine Teilstrecke ausführen soll, Insolvenz beantragt wie Air Berlin, muss der Vertragspartner dafür Sorge tragen, dass die Beförderungsleistung wie vereinbart erbracht wird. Ist dies nicht der Fall, muss der Ticketpreis vom Vertragspartner erstattet werden.

Gelten die Fluggastrechte der EU-Fluggastrechte-VO weiter?

Wird der Flugbetrieb fortgeführt, hat der Passagier weiterhin seine Fluggastrechte wie Betreuung, Umbuchung, Rücktritt und Ausgleichzahlungen bei Verspätungen ab drei Stunden oder bei Annullierungen des Fluges nach der EU-VO Nr. 261/2004. Geldansprüche sind allerdings normale, nicht bevorrechtigte Insolvenzforderungen gegenüber dem Insolvenzverwalter und haben wenig Chancen vom Insolventverwalter ausbezahlt zu werden. Zudem hat Air Berlin angekündigt keine Entschädigungsansprüche zu erfüllen. Führich: „Das ist ein Skandal! Warum wird der Airline nicht die Betriebserlaubnis entzogen??“

Flug im Paket eines Reiseveranstalters wie TUI 

Ist der Flug einer insolventen Airline wie Air Berlin  Teil einer Flugpauschalreise, wie z. B. Bei TUI oder Air Berlin Holidays, ist der Reisende abgesichert. Vertragspartner des Reisenden ist nicht die insolvente Airline, sondern der Reiseveranstalter. Dieser muss sich um einen Ersatzflug bemühen. Ist die Reise verspätet, fällt sie aus oder ist die Reise beeinträchtigt, kann der Reisende den Reisepreis angemessen mindern und gegebenenfalls auch Schadensersatz bei Folgeschäden verlangen.

mehr:

Globi (12.9.2017)

Website Prof. Führich

Verbraucherzentrale NRW 

NWZ Zeitung

Urlaub im Herbst und Winter Sollte ich jetzt noch Flüge bei Air Berlin buchen?

Das sollten Touristiker zur Air Berlin Pleite wissen

Spiegel: Pauschalreisende in leichter Panik