Reiserecht Newsletter Dezember 2016 – Prof. Dr. Ernst Führich     22. 12. 2016

– Der kompetente, neutrale und kostenlose Newsletter zum gesamten Recht im Tourismus – 

Ausgabe 12/2016

Nummer 184 17. Jahrgang
Deutsche Bibliothek: ISSN 2190-863X

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Liebe Leserinnen und Leser,

ein nicht nur reiserechtlich schwieriges Jahr 2016 geht zu Ende und ein schwieriges Jahr 2017 steht uns bevor.

Hat die neue Pauschalreiserichtlinie und ihre Umsetzung in Deutschland in diesem Jahr die Touristik in Aufruhr versetzt, wird uns im neuen Jahr bis zu den Bundestagswahlen die endgültige Fassung der Umsetzung noch erhebliches Kopfzerbrechen bereiten. Der Spielraum für Berlin ist gering, aber immerhin geht es noch um eine klare Abgrenzung von Pauschalreise und verbundener Reiseleistung zur Reisevermittlung. Auch ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, zur immerhin noch möglichen Einbeziehung der Ferienwohnungen in das Pauschalreiserecht. Hoffnung macht mir die jüngste Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf, plädiere ich doch für deren gesetzliche Einbeziehung!

Ich wünsche Ihnen und Ihren Lieben ein gesegnetes Weihnachtsfest voller Glanz und Freude und ein gutes Neues Jahr 2017 voller Glück und Hoffnung aus dem Allgäu!

Ihr
Ernst Führich

Inhalt des Newsletters ############

+ News
Stellungnahme des Bundesrates zum 3. ReiseRÄndG
AZ: Die Tourismusbranche ist zu Recht in Aufruhr
Petition 68543 zum künftigen Pauschalreiserecht
dpa: Probleme bei der Pauschalreise
FOCUS: Verspäteter Flug und Kakerlaken-Invasion
Führich in MDR-Blog zu BGH- Transitunfall
LTO: Beitrag Führich zu BGH – Transitunfall bei Pauschalreise

+ Reisevertragsrecht
BGH, 6.12.2016: Transitunfall mit Bus

+ Neue Literatur im Reiserecht

+ Reiserecht literarisch

News ###############

Stellungnahme des Bundesrates 3. ReiseRÄndG

Am 16.12.2016 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften vorgenommen (BT-Drucksache 652/16). Für den 23. Januar 2017 ist eine Ausschussanhörung im Bundestag vorgesehen.
Mehr… Stellungnahme Bundesrat

Die Tourismusbranche ist zu Recht in Aufruhr 

Interview AZ v. 15.12.2016 mit Prof. Führich:
Mehr… Interview Allgäuer Zeitung

Petition 68543 zum künftigen Pauschalreiserecht

Mit der Petition von Marija Linnhoff, Vorsitzende des Reisebüroverbandes VUSR, zum Deutschen Bundestag wird gefordert, die Umsetzung der neuen EU-Pauschalreiserichtlinie 2015/2302 in der Form des bisher vorliegenden Regierungsentwurfes v. 2.11.2016 zu verhindern, da sie zu einer Verschlechterung des Verbraucherschutzes führt.
Mehr… Petition

PROBLEME BEI DER PAUSCHALREISE

Mit welcher Airline geht es in den Urlaub? Interview mit Prof. Dr. Ernst Führich mit dpa
Mehr… Interview Führich mit dpa  Berliner Zeitung

FOCUS: Verspäteter Flug und Kakerlaken-Invasion 

Geld zurück vom Veranstalter: So gehen Sie gegen Reisemängel vor. Gespräch von Prof Führich mit dpa  Mehr … Focus

Führich in MDR-Blog zu BGH- Transitunfall
Mehr… Blog MDR Transitunfall

BGH zu Unfall bei Pauschalreise 

Geisterfahrer ist Reisemangel. Beitrag von Prof. Führich in Legal Tribune Online
Mehr… LTO: Geisterfahrer

###### Reisevertragsrecht ###########

Reisevertrag / Reiseveranstalter / Transfer / Bus

Reiseveranstalter muss nach einem unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer den Reisepreis vollständig erstatten.

BGH, Urteile vom 6.12.2016 – X ZR 117/15 und X ZR 118/15
Presseerklärung BGH 6.12.2016

#### Neue Literatur im Reiserecht ######

Führich, Ernst, LMK 2016, 384646,
Anm. zu BGH: Mehrkosten bei Eintritt eines Ersatzreisenden in den Reisevertrag
Entscheidungsbesprechung von Führich zu BGH, Urteil v. 27.09.2016 – X ZR 107/15

Heinicke, Petra, Pauschalreise-Richtlinie – Neuer Wein in guten Schläuchen?, ZRP 2016, 226
Die Pauschalreise-Richtlinie (EU) 2015/2302 hat vollharmonisierenden Charakter, bei ihrer Umsetzung gibt es damit nur begrenzt inhaltliche Spielräume. Ist es nun gelungen, die Richtlinie korrekt umzusetzen und die neue Rechtslage klar zu fassen? Wurden bestehende Spielräume sinnvoll genutzt? Nachfolgend wird anhand des Referentenentwurfs für ein Drittes Gesetz zur Änderung Vorschriften eine Erprobung an einigen Beispielen vorgenommen und aufgezeigt wie leicht sich Fehler in ein Gesetzgebungsverfahren einschleichen können, die durch den Regierungsentwurf nur zum Teil behoben wurden.

####### Reiserecht literarisch ########

Das Reisen lehrt Toleranz.
Benjamin Disraeli

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