Reiserecht – Prof. Dr. Ernst Führich Newsletter August / September 2016
30. 9. 2016
– Der kostenlose, neutrale und kompetente Newsletter zum gesamten Recht im Tourismus

Ausgabe 8-9/2016

Nummer 181 17. Jahrgang
Deutsche Bibliothek: ISSN 2190-863X

Liebe Leserinnen und Leser,

die Reiserechtsjuristen der Deutschen Gesellschaft für Reiserecht (DGfR) diskutierten bei ihrem diesjährigen Reiserechtstag auf See auf dem Fährschiff Color Fantasy nach Oslo am 23./24.10.2016 unter anderem auch den nicht unumstrittenen Referentenentwurf zur Umsetzung der neuen Pauschalreiserichtlinie in deutsches Recht. Hierzu hatten sie als Gastrednerin die Referentin Gabriele Scheuer aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als Gastrednerin eingeladen. Sie verteidigte ihren Gesetzesentwurf, kündigte aber auch eine Überarbeitung einiger Streitpunkte im Hinblick auf die deutliche Kritik der Verbände an.

Professor Dr. Ernst Führich stellte in seinem Vortrag den Entwurf kritisch auf seinen Prüfstand und beklagte nochmals den vollharmonisierenden Ansatz der EU-Richtlinie. Daher hat Berlin als nationaler Gesetzgeber nur wenig Spielraum und muss bewährte deutsche Standards auf das, für deutsche Verhältnisse niedrigere EU-Niveau absenken. Zudem forderte er eine für die Praxis der Reiseveranstalter und Reisevermittler eine klarere Abgrenzung zwischen Pauschalreise, verbundenen Reiseleistungen und der Reisevermittlung.

Auch Rechtsanwalt Frank Hütten aus der Kanzlei Noll forderte den Gesetzgeber in seinem Referat auf, dafür zu sorgen, dass Reisebüros künftig nicht ungewollt zum Reiseveranstalter werden, wenn sie zwei Reiseleistungen wie Flug und Hotel für den Kunden buchen.

Der Leiter der Rechtsabteilung der TUI Dr. Kressel hinterfragte den umstrittenen Gesetzesentwurf aus Sicht der Reiseveranstalter. Auch Dr. Dietrich Kressel monierte die bisherige unklare Abgrenzung zwischen einer Pauschalreise als Reisepaket zum Gesamtpreis und der Reisevermittlung durch Reisebüros und Online-Vermittler.

Die Verbraucherjuristin des ADAC Silvia Schattenkirchner begrüßte die Verbesserungen des Verbraucherschutzes, insbesondere den Wegfall der Monatsfrist zur Anmeldung von Mängelansprüchen gegen den Veranstalter, die Verlängerung der Verjährung auf 2 Jahre und den besseren Insolvenzschutz des Reisenden.

Wie aus gut unterrichteten Kreisen der Zeitschrift FVW zu erfahren war, wird der Referentenentwurf noch im Oktober 2016 im Kabinett vorgelegt. Damit hat Deutschland als EU-Musterknabe als erster Mitgliedstaat das Gesetzgebungsverfahren zur nationalen Umsetzung der neuen Pauschalreiserichtlinie eröffnet!

Mit den besten Wünschen für einen goldenen Oktober grüßt Sie aus dem schönen Allgäu

Ihr
Ernst Führich

################## Inhalt des Newsletters ##########################

+ News
ESHTE / INATEL Konferenz: Neue Pauschalreiserichtlinie in Lissabon
BGH zum Wechsel des Reisenden
Führich, Gastkommentar zur Pauschalreise-Richtlinie in fvw
IFTTA Worldwide Conference Tel Aviv
Führich zu CODESHARING bei dpa
Stellungnahmen der Verbände zur Umsetzung der neuen Pauschalreise-Richtlinie
Aufsatz Führich zum Luftbeförderungsrecht 2015 in MDR
EuGH-Generalanwalt: Vogelschlag kein „außergewöhnlicher Umstand“
Vorsicht Beherbergungsbetriebe: EuGH und W-Lan-Haftung

+ Reisevertragsrecht
BGH, Urt. v. 19.07.2016 – X ZR 123/15: Notwendigkeit der Mängelanzeige
AG München, Urt. v. 30.6.2016 – 213 C 3921/16: Fähre keine Reise

+ Luftverkehrsrecht
EuGH, Urt. v. 22.06.2016, C-255/15 – Mennens: Herabstufung
BGH, Urt. v. 25.2.2016 – X ZR 35/15: Anwaltskosten

+ Neue Literatur im Reiserecht

+ Reiserecht literarisch

################### News #######################

+++++++ Konferenz zur neuen Pauschalreiserichtlinie in Lissabon ++++++

A Conferência ESHTE / INATEL sobre a nova Directiva das Viagens Organizadas que vai ter lugar nos dias 10 e 11 de Outubro, na Escola Superior de Hotelaria e Turismo e no Teatro da Trindade já tem programa fechado.

INTERNATIONAL CONFERENCE ON ESHTE / INATEL IN 10 AND 11 OCTOBER, ABOUT THE DIRECTIVE (EU) 2015/2302 ON PACKAGE TRAVEL AND LINKED TRAVEL ARRANGEMENTS

Gerne bin ich der Einladung von Prof. Carlos Torres gefolgt und referiere auf der Konferenz mit kritischen Anmerkungen über die Umsetzung der neuen Pauschalreisrichtlinie in Deutschland:

Ernst Führich (DE) |Kempten University,
„The Implementation of the new Package Travel Directive in Germany and its Critical Issues.“

http://www.turisver.com/programa-da-conferencia-eshte-inatel-nova-directiva-das-viagens-organizadas/

+++++++ BGH zum Wechsel des Reisenden ++++++++++++++++++++

Führich, Beitrag und Kommentar zu neuen Entscheidung des BGH vom 27.9.2016 – X ZR 107/15 und X ZR 141/15

BGH setzt unternehmerfreundliche Rechtsprechung fort – Wenn der Passagierwechsel mehr kostet als die ganze Reise
von Prof. Dr. Ernst Führich am 28.9.2016

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-urteil-reise-wechsel-mehrkosten-reiseveranstalter/

++++++++++ Führich, Gastkommentar zur Pauschalreise-Richtlinie in fvw ++++++++

Reisebüros droht der Ruin
FVW 23.08.2016

Der Protest der Verbände gegen den Referentenentwurf zur Pauschalreise-Richtlinie versetzt die Touristik zu Recht in Aufruhr, schreibt Prof. Dr. Ernst Führich in einem Gastkommenra für die FVW. Der Experte für Reiserecht sieht große Gefahren für kleine Reisebüros. Prof. Dr. Ernst Führich ist Richter a.D. und Professor für Bürgerliches Recht und Reiserecht.

https://reiserechtfuehrich.wordpress.com/2016/08/28/fuehrich-reisebueros-droht-der-ruin-durch-neue-pauschalreiserichtlinie/?fb_action_ids=1070993519636620&fb_action_types=news.publishes

+++++++++++ IFTTA Worldwide Conference Tel Aviv +++++++++++++++

27th Wordwide Conference of IFTTA in Israel 2 Nov 2016 to 5 Nov 2016
Please find attached a registration and booking request for IFTTA’s 27th Worldwide Conference to take place in Tel Aviv between the 2nd – 5th November 2016.

http://www.iftta.org/events/27th-wordwide-conference

++++++++ Aufsatz Führich zum Luftbeförderungsrecht 2015 in MDR +++++++

In Heft 15 der MDR (Heft 15, Erscheinungstermin: 8. August 2016) hat Prof. Führich folgenden Beitrag veröffentlicht:

Führich, Ernst, Die Entwicklung des Luftbeförderungsrechts im Jahre 2015, MDR 2016, 857-862

Im Anschluss an die Abhandlung über die Entwicklung des Reisevertragsrechts im Jahre 2015 (s. Führich, MDR 2016, 566) behandelt der Beitrag die deutsche, unionsrechtliche und internationale Entwicklung des Individualreiserechts der Personenbeförderung im Luftverkehr einschließlich der EU-Fluggastrechte-VO.

http://www.reiserecht-fuehrich.de

++++++++ Führich zu CODESHARING bei dpa +++++++++++++++++++++++

dpa: Bei verspäteten Flügen gibt es nicht immer eine Entschädigung

http://m.morgenpost.de/reise/article208057387/Bei-verspaeteten-Fluegen-gibt-es-nicht-immer-eine-Entschaedigung.html

++++++ Stellungnahmen der Verbände zur Pauschalreise-Richtlinie +++++++++

Zur Umsetzung der neuen Pauschalreise-Richtlinie hat das BMJV hier die Stellungnahmen der Verbände zusammengefasst.

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Drittes_Gesetz_Pauschalreiserichtlinie.html

++++++++++ EuGH-Generalanwalt: Vogelschlag kein „außergewöhnlicher Umstand“ +++

In der Rechtssache C-315/15 verweist Generalanwalt M. YVES BOT auf Art. 5 Abs 3 der Fluggastrechte-VO 261/2004 und sieht einen Vogelschlag als keinen außergewöhnlichen Umstand an.
Vogelschläge gehören nach Ansicht des Generalanwalts zum gewöhnlichen Betriebsrisiko eines Luftfahrtunternehmens und exkulpiert die Airline nicht von der Ausgleichsleistung.

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text&docid=182302&pageIndex=0&doclang=FR&mode=req&dir&occ=first&part=1

++++++++++++ EuGH und W-Lan-Haftung ++++++++++++++++++++++

Vorsicht Beherbergungsbetriebe:
W-Lan-Anbieter haften nicht für Rechtsverletzungen bei Passwort
Mit diesem Urteil hat der Europäische Gerichtshof die sogenannte Störerhaftung gekippt. Die hatte in Deutschland den Ausbau des kostenlosen W-Lan-Netzes stark gebremst, weil Läden, Gaststätten oder Hotels mit Gratis-Internetzugang für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer geradestehen mussten. Allerdings kann ein Gericht von einem Betreiber verlangen, dass die Nutzer sich mit Passwort registrieren müssen (EuGH, Urt. v. 15.09.2016, C-484/14).

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-urteil-c48414-piratenpartei-klage-wlan-oeffentlich-passwort-haftung-freifunk/

############ Reisevertragsrecht #########################

Reisevertrag / Reisemangel / Mängelanzeige / Kenntnis des Mangels durch Veranstalter

1. Die Anzeige eines Reisemangels durch den Reisenden ist nicht schon deshalb entbehrlich, weil dem Reiseveranstalter der Mangel bereits bekannt ist. (amtlicher Leitsatz)

2. Die Mangelanzeige nach § 651d II BGB soll für beide Vertragsparteien klare Verhältnisse schaffen. Für den Reisenden stellt das Anzeigeerfordernis schon deshalb keine unzumutbare Erschwernis dar, weil Mängel der Reise nach Art und Gewicht sehr unterschiedlich sein können und von unterschiedlichen Reisenden, je nach deren persönlichen Ansichten, Verhältnissen und Bedürfnissen häufig sehr unterschiedlich wahrgenommen und bewertet werden. (redaktioneller Leitsatz)

3. Die Rechtsprechung des BGH zu § 536c BGB wonach der Mieter nicht verpflichtet ist, dem Vermieter einen Mangel der Mietsache anzuzeigen, wenn dieser bereits Kenntnis von dem Mangel hat, ist auf die hier in Rede stehende Konstellation nicht übertragbar. (redaktioneller Leitsatz)

BGH, Urt. v. 19.07.2016 – X ZR 123/15, BeckRS 2016, 16459

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Reisevertrag / Fährverbindung keine Pauschalreise

1. Bei Buchung einer Fährverbindung kommt auch dann kein Pauschalreisevertrag iSd §651a I BGB zu Stande, wenn neben dem Transport von Personen und Fahrzeugen auch eine Kabine zur Übernachtung zur Verfügung gestellt wird. Auch eine analoge Anwendung der reisevertraglichen Bestimmungen scheidet aus.

2. Ein Reisebüro übernimmt in der Regel lediglich die Tätigkeit eines Vermittlers von Reiseleistungen und nicht die Verantwortung für deren ordnungsgemäße Durchführung und haftet daher auch dann nicht für eine Schlechterfüllung des Beförderungsvertrags, wenn nicht die vollständigen Daten des Leistungserbringers mitgeteilt wurden.

3. Ein Reisebüro schuldet lediglich die erfolgreiche Vermittlung der vom Kunden gewünschten Leistung; in diesem Zusammenhang hat es auch entsprechende Sorgfalts- und Informationspflichten, jedoch in der Regel nur bis zur Auswahlentscheidung des Kunden. Nach diesem Zeitpunkt ist der Veranstalter bzw. Leistungserbringer für die ordnungsgemäße Durchführung der Leistung verantwortlich.

AG München, Urt. v. 30.6.2016 – 213 C 3921/16, NJW-RR 2016, 1145

################# Luftverkehrsrecht #########################

Berechnung der Flugpreiserstattung bei Herabstufung eines Fluggastes / Flug / Flugschein / Flugpreiserstattung / Herabstufung / Preis / Gebühr / Steuer

1. Art. 10 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ist dahin auszulegen, dass im Fall einer Herabstufung eines Fluggasts auf einem Flug für die Ermittlung der dem betroffenen Fluggast geschuldeten Erstattung der Preis des Fluges zugrunde zu legen ist, auf dem der Fluggast herabgestuft wurde. Ist ein solcher Preis auf dem den Fluggast zur Beförderung auf diesem Flug berechtigenden Flugschein nicht angegeben, ist auf den Teil des Flugscheinpreises abzustellen, der dem Quotienten aus der Länge der betroffenen Flugstrecke und der der Gesamtstrecke der Beförderung entspricht, auf die der Fluggast einen Anspruch hat. (amtlicher Leitsatz)

2. Art. 10 Abs. 2 der Verordnung Nr. 261/2004 ist dahin auszulegen, dass für die Ermittlung der einem Fluggast im Fall einer Herabstufung auf einem Flug geschuldeten Erstattung nur der Preis des reinen Fluges ohne die auf dem Flugschein ausgewiesenen Steuern und Gebühren zu berücksichtigen ist. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass die Steuern und Gebühren weder dem Grunde noch der Höhe nach von der Klasse abhängen, für die der Flugschein erworben wurde. (amtlicher Leitsatz)

EuGH, Urt. v. 22.06.2016, C-255/15 – Mennens, NJW 2635 m. Anm. Wienbracke = RRa 2016, 180 = EuZW 2016, 622 m. Anm. Firmenich-Michallik

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Anwaltskosten des Fluggasts / Erstmalige Anforderung einer Ausgleichszahlung

Das ausführende Luftfahrtunternehmen braucht die Kosten für einen vom Fluggast mit der erstmaligen Geltendmachung einer Ausgleichsleistung wegen Annullierung oder großer Verspätung beauftragten Rechtsanwalt nicht zu erstatten, wenn es die in Art. 14 II VO (EG) Nr. 261/2004 (Fluggastrechte-VO) vorgesehenen Informationen erteilt hat. Etwas anderes kann gelten, wenn die erteilten Hinweise lückenhaft, unverständlich oder sonst so unklar sind, dass der Fluggast nicht sicher erkennen kann, was er tun muss.

BGH, Urt. v. 25.2.2016 – X ZR 35/15, NJW 2016, 2883 = RRa 2016, 183

################# Neue Literatur im Reiserecht ##################

Filthaut, Werner, Die neuere Rechtsprechung zur Bahnhaftung, NZV 2016, 297

Führich, Ernst, Standpunkt: „EU-Fluggastrechte – Gewaltenteilung à la Brüssel?, NJW-aktuell Heft 29 / 2016, S. 15

Führich, Ernst, Die Entwicklung des Luftbeförderungsrechts im Jahre 2015, MDR 2016, 857 (Heft 15)

Führich, Ernst, Buchbesprechung von Staudinger / Keiler, Fluggastrechte-Verordnung, Nomos 2016, 347 S., 79,- €, ISBN 978-3-8329-7775-7, NJW 2016, 2866 (Heft 39)

Führich, Ernst, Reisebüros droht der Ruin, Gastkommentar, FVW Heft 17/2016, S. 8

Führich, Ernst, Vorauszahlungspflicht des Flugreisenden, Anm. BGH, 16.2.206 – X ZR 97/14, NJW 2016, 2404, in: LMK 2016, 379274

Hoppe, Kerstin / Tonner, Klaus, Die Verbandsklagetätigkeit des VZBV im Bereich der Luftbeförderung, RRa 2016, 168

Isermann, Edgar, „Reiserecht“: in „Beck’sches Prozessformularbuch, 13. Auflage C.H.Beck, S. 725-763

Mokhtari, Susanne, Anwaltliche Beratung des Reisenden im Falle einer Insolvenz von Reiseveranstalter/-vermittler, ZAP 2016, 897

Tonner, Klaus, Anm. BGH, 16.2.2016 – X ZR 97/14, NJW 2407 (krit.)

Staudinger, Ansgar / Christina Bauer, Die Entwicklung des Reiserechts im ersten Halbjahr 2016, NJW 2016, 2855 (Heft 39)

Ullenboom, David, Aktuelle reiserechtliche Probleme im Spiegel der Rechtsprechung der 22. ZivK ds KG Düsseldorf, RRa 2016, 162 (Heft 4)

###################### Reiserecht literarisch #####################

Reisen ist das beste, ja das einzige Heilmittel gegen Kummer.

Alfred de Musset

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