Reiserecht – Prof. Dr. Ernst Führich Newsletter Dezember 2015

– Der kostenlose, neutrale und kompetente Newsletter zum gesamten Recht im Tourismus –

Ausgabe 12/2015

Nummer 173 16. Jahrgang
Deutsche Bibliothek: ISSN 2190-863X

Liebe Reiserechtlerinnen und Reiserechtler,

mit diesem Newsletter wünsche ich Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und für das neue Jahr 2016 Gesundheit, Glück, Zufriedenheit und natürlich immer etwas mehr Geld in der Tasche als man so zu Leben braucht!
Aus dem grünen Allgäu sendet Ihnen die besten Grüße

Ihr
Prof. Dr. Ernst Führich

####### Inhalt des Newsletters ##########################

+ News

  • Neue Pauschalreiserichtlinie im EU-Amtsblatt
  • Niedersachsen geht gegen Rassismus an der Discotür vor
  • Bei Diebstahl im Hotelzimmer haftet in Europa grundsätzlich der Hotelier
  • Neuer EU-Bericht über die Anwendung der FluggastrechteVO
  • Fluggastdaten werden künftig gespeichert

+ Reisevertragsrecht

  • OLG Celle, Urt. v. 26.3.2015 – Vorsorge gegen Bettwanzen
  • LG Baden-Baden, Urt. v. 17.11.2015 – Abgrenzung Vermittler zu Veranstalter
  • AG Wiesbaden, Urt. v. 7.8.2014 – Kreuzfahrt und Entschädigung

+ Luftbeförderungsrecht und Fluggastrechte

  • LG Berlin, Urt. v. 23.04.2015 – Anschlussflug
  • LG Berlin, Urt. v. 20.1.2015 – Anrechnung der Minderung
  • LG Berlin, Urt. v. 8.9.2014 – Bordgewalt des Kapitäns bei alkoholisiertem Fluggast
  • LG Berlin, Urt. v. 2.9.2014 – Code Sharing
  • AG Hannover, Vorlagebeschl. v. 5.1.2015 – Flug aus Israel in Schweiz
  • AG Frankfurt a.M., Urt. v. 22.5.2015 – Enteisung
  • AG Frankfurt a.M., Urt. v. 18.11.2014 – Agressiver Passagier
  • AG Hamburg, Urt. v. 8.1.2015 – Blitzschlag
  • AG Rüsselsheim, Urt. v. 9.10.2014 – Politische Unruhen in Ägypten

+ Busbeförderung

  • LG Frankfurt, Urt. v. 13.3.2015 – Unwirksame Bus-AGB

+ Neue Literatur im Reiserecht

+ Reiserecht literarisch

#################### News ##########################

+++++++++ EU-Pauschalreise-Richtlinie im EU-Amtsblatt +++++++++

Die neue EU-Pauschalreise-Richtlinie ist im EU-Amtsblatt veröffentlicht!
Die Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 überPauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates hat die Nummer 2015/2302/EU. Nach Art 28 ist sie bis 1. 1. 2018 in den Mitgliedstaaten umzusetzen und ab 1. 7. 2018 anzuwenden.

mehr:
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv%3AOJ.L_.2015.326.01.0001.01.DEU&toc=OJ%3AL%3A2015%3A326%3AFULL
www.reiserecht-fuehrich.de

+++ Niedersachsen geht gegen Rassismus an der Discotür vor +++++++

Wenn Türsteher ausländisch aussehende Gäste abweisen, gab es für die Behörden bisher kaum eine Handhabe. Jetzt drohen ihnen in Niedersachen und Bremen bis zu 10 000 Euro Strafe.

Mehr:
http://www.sueddeutsche.de/panorama/alltagsrassismus-niedersachsen-geht-gegen-rassismus-an-der-discotuer-vor-1.2781918

+++ Bei Diebstahl im Hotelzimmer haftet in Europa der Hotelier ++++++

Prof. Führich im Interview mit dpa

Mehr:
http://www.rp-online.de/leben/reisen/ratgeber/bei-diebstahl-im-hotelzimmer-haftet-in-europa-der-hotelier-aid-1.5621752

++++ Neuer EU-Bericht über die Anwendung der FluggastrechteVO +++

Über 870 Millionen Flugpassagiere wurden 2014 in der Europäischen Union gezählt, Tendenz steigend. Eine Eurobarometer-Studie
hat gezeigt, dass es bei 22 % Fluggäste Probleme hatten. Am häufigsten waren Flugverspätungen, gefolgt von Gepäckbeschädigungen
bzw. –verlust sowie annullierte Flüge. In Fällen von Flugannullierung, Flugverspätung oder auch bei Nichtbeförderung, sind die
Fluglinien zur Zahlung einer Entschädigung zwischen 250 € und 600 €, abhängig von der Flugstrecke, verpflichtet, sofern nicht
außergewöhliche Umstände vorlagen.
Eine Studie der Europäischen Kommission hingegen hat gezeigt, dass in lediglich 5 bis 10 % der Fälle, in denen Passagiere Zahlung der Entschädigung fordern, diese auch gezahlt wird. In diesem Zusammenhang hat das Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren seinen diesjährigen Bericht über die Fluggastrechte veröffentlicht
(ECC-Net Air Passenger Rights Report 2015 – Do consumers get the compensation they are entitled to and at what costs?).
Der Bericht beschreibt unter anderem die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen im Bereich der Fluggastrechte und zeigt auf, welche Mittel zur Durchsetzung der Ansprüche der Passagiere zur Verfügung stehen.

Mehr:
http://cecluxembourg.lu/2015/12/08/ecc-net-air-passenger-rights-report-2015/?lang=de

+++++++++++ Fluggastdaten werden künftig gespeichert ++++++++

Fünf Jahre lang verhandelten die EU-Mitgliedsländer über die Speicherung von Fluggastdaten: nun sind sie sich einig. Die Daten werden künftig sechs Monate lang gespeichert. Auch zu Europol gab es eine Einigung.

Mehr:
http://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-mitglieder-einigen-sich-fluggastdaten-werden-kuenftig-gespeichert/12681772.html

################### Reisevertragsrecht ################

Reiseveranstalter / Reisemangel / Vorsorge gegen Bettwanzen

1. Zu den Anforderungen an den Beweis von Ungezieferbefall in der Urlaubsunterkunft.
2. Anhaltende Gesundheitsbeschwerden infolge von Insektenbissen rechtfertigen eine Minderung des Reisepreises auch für den Zeitraum nach einem Umzug in eine saubere Unterkunft.
3. Zur Widerlegung der Verschuldensvermutung gem. § 651 f I Hs. 2 BGB genügt es nicht, dass der Reiseveranstalter nur die Möglichkeit in den Raum stellt, die Reisenden selbst oder die unmittelbar vor ihnen dort untergebrachten Gäste hätten das Ungeziefer in die Urlaubsunterkunft eingeschleppt. Der Reiseveranstalter muss vielmehr den Vollbeweis für diese Behauptung führen.
4. Im Übrigen muss der Reiseveranstalter zur Widerlegung der Verschuldensvermutung darlegen und beweisen, dass und wie in dem betroffenen Hotel die Sauberkeit in einem solchen Maße hergestellt wurde, dass Bettwanzen und vergleichbare Insekten möglichst schlechte Lebensbedingungen finden. Zur Vermeidung eines Befalls mit Bettwanzen
ist zu erwarten, dass ein Hotelier das Zimmerpersonal anweist, bei jedem Bettwäschewechsel nach typischen Spuren von Bettwanzen zu suchen. Außerdem muss er das Personal darin schulen, wie Bettwanzen aussehen und welche typischen Spuren sie hinterlassen.

OLG Celle, Urt. v. 26.3.2015 – 11 U 249/14, NJW-RR 2015, 1463

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Reiseveranstalter / Reisevermittler / Abgrenzung

Reisebüros müssen beim Vermitteln von einzelnen Bausteinen die eigene Vermittlertätigkeit klar und eindeutig kommunizieren. Dazu gehört, die Leistungsträger der einzelnen Bausteine einzeln aufzulisten.

LG Baden-Baden, Urt. v. 17.11.2015 – 3 O 116/15

Anm.: Die Wettbewerbszentrale empfiehlt Reisebüros, im Internet schon auf der Startseite der eigenen Homepage „durch einen sprachlich eindeutigen Hinweis“ klarzumachen, dass man als Vermittler agiere. Keinesfalls dürfe man den Eindruck erwecken, die Tätigkeit eines Reiseveranstalters auszuüben. Dann würden sofort die entsprechenden gesetzlichen Verpflichtungen gelten. Zu ihnen zählt nicht allein die Reisepreisabsicherung, sondern auch die Haftung für Reisemängel.
Anlass für die Information der Wettbewerbszentrale war ein Urteil gegen ein Reisebüro, das im eigenen Namen Reiseleistungen unter gleichzeitiger Ausweisung eines Gesamtpreises angeboten und den Reiseveranstalter dabei nicht benannt hatte. Nur in den Allgemeinen Geschäftsbedingung wies die Agentur darauf hin, dass sie lediglich als Vermittler auftrete.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Kreuzfahrt / Absage / Entschädigung

Der Reisende hat nach § 651f Abs. 2 BGB bei Absage einer gebuchten Kreuzfahrt in Anlehnung an die Entscheidung des BGH (Urt. v. 11.1.2005 – X ZR 118/03, RRa 2005, 57) bei vergleichsweise hohem Interesse an gerade der gebuchten Reise, aber vergleichsweise frühzeitiger Absage, einen Anspruch auf eine Entschädigung i.H.v. 50% des Reisepreises. [Leitsatz des Einsenders]

AG Wiesbaden, Urt. v. 7.8.2014 – 91 C 295/14 (85), RRa 2015, 251

########## Luftbeförderungsrecht und Fluggastrechte #########

Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Ausführendes Luftfahrtunternehmen

Ein Fluggast hat auch dann einen Anspruch auf Ausgleichsleistung, wenn die verspätete Ankunft am Endziel darauf beruht, dass infolge der Flugverspätung ein selbst nicht verspäteter Anschlussflug verpasst wird. Dabei macht es keinen Unterschied, ob beide Flüge von demselben oder von verschiedenen Luftfahrtunternehmen ausgeführt werden, weil die Auswirkungen auf den Fluggast identisch sind.

LG Berlin, Urt. v. 23.04.2015 – 57 S 18/14 (rkr.)

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Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Ausgleichsanspruch / Verspätung /
Reisepreisminderung / Anrechnung

1. Flugunternehmen können eine vom Reiseveranstalter bereits gezahlte Reisepreisminderung wegen Flugverspätung auf den von ihr zu zahlenden Ausgleichsanspruch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 anrechnen.
2. Bei einer Minderung, die auf einer großen Verspätung beruht, handelt es sich um einen weitergehenden Schadensersatzanspruch nach Art. 12 Abs. 1 VO. Dem Reisenden wird durch die Minderung des Reisepreises ein Ausgleich für die Unannehmlichkeiten gewährt, die im Falle einer Nichtanrechenbarkeit zu einer Doppelentschädigung führen würde, an deren Sachgrund es jedoch fehlt.
[Redaktionell bearbeitete Leitsätze der Einsenderin]

LG Berlin, Urt. v. 20.1.2015 – 55 S 2/14, RRa 2015, 188

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Tokioter Abkommen / Flugkapitän / Bordgewalt / Alkoholausschank

1. Flugkommandanten besitzen Befugnisse zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung während eines zwischenstaatlichen Flugs laut Tokioter Abkommen.
2. Nach dem Tokioter Abkommen sind den Flugkommandantennalle Befugnisse eingeräumt, um neben der Sicherheit auch für Ordnung und Disziplin zu sorgen. Es kommt nicht darauf an, ob objektiv ein Verstoß
gegen die Sicherheit und Ordnung vorgelegen hat, sondern es genügt bereits, wenn aus Sicht eines objektiven Beobachters der Anschein einer bevorstehenden Gefahr bestand.
3. Das Flugpersonal kann Fluggästen den Ausschank und Konsum von Alkohol verweigern, um eine Belästigung oder Gefährdung der Sicherheit anderer Fluggäste zu vermeiden. [Redaktionell bearbeiteter Leitsatz der Einsenderin]

LG Berlin, Urt. v. 8.9.2014 – 84 S 105/13, RRa 2015, 190

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Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Ausführendes Luftfahrtunternehmen / Codesharing

1. Ausführendes Luftfahrtunternehmen ist, wer Flugzeug und Personal für den Flug bereitstellt. Dabei ist es nicht von Belang, wessen Personal den Check-In abfertigt oder ähnliche Dienstleistungen tätigt.
2. Die Beweislast für das Vorliegen dieser Voraussetzungen trägt der Fluggast. Eine Beweislastumkehr zu Gunsten des Fluggastes aus Beweisnot oder Fairnessgesichtspunkten ist nicht angezeigt.
[Redaktionell bearbeiteter Leitsatz der Einsenderin]

LG Berlin, Urt. v. 2.9.2014 – 57 S 277/13, RRa 2015, 193

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Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Luftverkehrsabkommen / Ausgleichszahlung

Das Gericht fragt den EuGH, ob die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 gemäß dem Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz und den auf diesem Abkommen beruhenden Beschlüssen auch auf einen Flug aus einem Drittstaat (hier: Israel) in die Schweiz anwendbar ist.

AG Hannover, Vorlagebeschl. v. 5.1.2015 – 506 C 6146/11, RRa 2015, 201

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Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Außergewöhnliche Umstände / Enteisung

1. Der Pflichtenkreis des ausführenden Luftfahrtunternehmens erstreckt sich auf den Betrieb des Flugzeugs, die technische Funktionalität des Fluggeräts und muss damit auch alle Vorgänge umfassen, die notwendig sind, um gegenüber den Fluggästen den vertraglich geschuldeten Flug durchzuführen.
2. Zur technischen Funktionalität des Fluggeräts zählt auch im Winter dessen Eisfreiheit.

AG Frankfurt a.M., Urt. v. 22.5.2015 – 29 C 286/15 (85), RRa 2015, 237

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Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Außergewöhnliche Umstände / Mindestruhezeit der Crew

1. Die aufgrund eines unkontrollierbaren und aggressiven Verhaltens eines Fluggastes erforderliche, ungeplante Zwischenlandung auf dem Vorflug und die hieraus resultierende notwendige Einhaltung
der vorgeschriebenen Mindestruhezeit der Crew bis zum Weiterflug stellen einen außergewöhnlichen Umstand nach Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 dar.
2. Die Anmietung eines Subcharters in Punta Cana wäre für das Luftfahrtunternehmen nicht zumutbar gewesen. [Leitsatz des Einsenders]

AG Frankfurt a.M., Urt. v. 18.11.2014 – 30 C 1066/14 (32), RRa 2015, 239

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Außergewöhnliche Umstände / Blitzschlag bei Flug im Vorlauf / Code Share

1. Die den verspäteten Flug durchführende Fluggesellschaft ist dann für die Verspätung am Endzielort verantwortlich, wenn die Flüge zwar nicht von ihr durchgeführt worden sind, sie den Zubringerflug aber
im Wege des Code-Sharings tatsächlich durchgeführt hat.
2. Ein Blitzschlag kann grundsätzlich einen außergewöhnlichen Umstand darstellen. Dies gilt aber nicht, wenn der Blitzeinschlag einen Flug im Vorumlauf der Maschine betrifft.

AG Hamburg, Urt. v. 8.1.2015 – 20a C 219/14, RRa 2015, 241

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Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Außergewöhnliche Umstände / Politische Unruhen

Im Falle von politischen Unruhen im Urlaubsland (hier: Ägypten) ist ein Luftfahrtunternehmen dazu berechtigt, nicht nur die Hin-, sondern auch Rückflüge aus Ägypten zu annullieren und mit anderen Rückflügen zusammenzulegen. Unschädlich ist hierbei, dass Flüge aus Ägypten heraus theoretisch durchführbar blieben. [Leitsatz des Einsenders]

AG Rüsselsheim, Urt. v. 9.10.2014 – 3 C 24 04/14 (38), RRa 2015, 249

#################### Busbeförderung ################

Allgemeine Geschäftsbedingungen / Leistungsänderungsvorbehalt
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind folgende
Klauseln unzulässig:

„[2.3] Es ist möglich, dass wir die planmäßige Abfahrtszeit und Haltestelle nach Ausstellung des Fahrscheins ändern müssen. Deswegen möchten wir Sie darauf hinweisen, sich immer kurz vor der Abfahrt über evtl.
Änderungen zu informieren.
[3.1] Eine Übertragung des Beförderungsvertrages bedarf der vorherigen Zustimmung der D. GmbH. Eine ohne Zustimmung der D. GmbH erfolgte Übertragung macht den Fahrausweis ungültig.
[3.5] In Deutschland erworbene Fahrscheine, bei welchen die Fahrt im Ausland beginnt, müssen am Abfahrtsort rückbestätigt werden.
[3.7] Eine verbindliche Bestätigung des Rückreisetermins bei einer der angegebenen Reservierungsstellen ist vier Tage im Voraus unbedingt erforderlich. Bereits im Fahrschein eingetragene Reisedaten haben nur in
Verbindung mit der genannten nochmaligen Rückreservierung Gültigkeit. Dies gilt auch für über ein Computerreservierungssystem ausgestellte Fahrscheine.
[3.8] Die Buchungsstelle kann für die Durchführung (…) einer Rückreservierung eine Service-Pauschale erheben.
[7.1] Der Beförderer haftet im Rahmen des § 23 PBefG für nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Sachschäden bis zu einem Betrag von 1.000 EUR je Fahrgast.
[7.2 S. 2 lit. c] Bei Fahrten mit einer planmäßigen Dauer von über drei Stunden deren Abfahrts- oder Ankunftsort innerhalb der europäischen Union liegt und bei denen die planmäßige Wegstrecke mindestens 250 km beträgt, haben Fahrgäste bei Annullierung einer Fahrt sowie bei einer Verzögerung der Abfahrt von einem Busbahnhof folgende Ansprüche:
c) Bei Annullierung einer Fahrt sowie bei einer Verzögerung der Abfahrt von mehr als 120 Minuten oder einer Überbuchung haben die Fahrgäste die Auswahl zwischen einer zum frühest möglichen Zeitpunkt Fortsetzung der Fahrt oder Weiterreise mit geänderter Streckenführung zum im Beförderungsvertrag festgelegten Zielort ohne Aufpreis und unter vergleichbaren Bedingungen wie im Beförderungsvertrag
angegeben oder der Erstattung des Fahrpreises und gegebenenfalls zum frühest möglichen Zeitpunkt kostenlose Rückfahrt mit dem Bus zum im Beförderungsvertrag festgelegten Abfahrtsort.
[7.5] Im Übrigen ist die vertragliche Haftung unabhängig vom Rechtsgrund auf den dreifachen Beförderungspreis beschränkt, sofern dem Beförderer nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Unberührt hiervon bleiben die Ansprüche aus unerlaubter Handlung nach§§ 823 ff. BGB bzw. nach dem Haftpflichtgesetz sowie dem
Straßenverkehrsgesetz.
[8, S. 2] Fahrgäste können innerhalb von drei Monaten nach der tatsächlichen oder geplanten Durchführung eines Linienverkehrsdienstes beim Beförderer Beschwerden einreichen.
[10.2] Im Falle der Kündigung kann die D. GmbH für bereits erbrachte Beförderungsleistungen entsprechende Entschädigung verlangen.
[10.3] Die Mehrkosten der vom Beförderer organisierten Rückbeförderung tragen die Parteien je zur Hälfte, darüber hinaus entstehende Kosten sind vom Fahrgast aufzubringen.
[13.3] Jeder Fahrgast ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet, bei auftretenden Leistungsstörungen alles ihm Zumutbare zu tun, um einer Behebung der Störungen beizutragen.“

LG Frankfurt, Urt. v. 13.3.2015 – 2–24 O 192/14, RRa 2015, 203

############### Neue Literatur im Reiserecht ##############

Führich, Ernst, Still Extraordinary? Extraordinary Circumstances under the Air Passengers’ Regulation (EC) No 261/2004 – German Case Law in 2014, RRa 2015, Heft 6, Beilage IFTTA Review S. 18

Meier-Beck, Peter / Schmidt Thomas, Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Personenbeförderungs- und Reiserecht, RRa 2015, 266

Scheuer, Gabriele, Die neue Pauschalreiserichtlinie, RRa 2015, 277

Staudinger, Ansgar, Erste Überlegungen zur Umsetzung der reformierten Pauschalreiserichtlinie mit Bezug auf den Insolvenzschutz, RRa 2015, 281

############ Reiserecht literarisch #####################

Froh schlägt das Herz im Reisekittel, vorausgesetzt man hat die Mittel.

Wilhelm Busch

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Prof. Dr. Ernst Führich
87435 Kempten (Allgäu)

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